Frage an Karsten Heineking von Karlheinz G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gottschalk,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist schön zu lesen, dass Sie sich für die Unterhaltung und den Ausbau von Landesstraßen einsetzen. Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist es mir eine Herzensangelegenheit, Ihr Anliegen zu unterstützen. Es gibt zwei Wege:

1. Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Landesstraßen. In der mittelfristigen Finanzplanung waren für das Haushaltsjahr 2011 61 Millionen € für die Unterhaltung der Landesstraßen vorgesehen. Ab 2012 haben wir jetzt einen Ansatz von 75 Millionen € vorgesehen. Diese Mittel verteilen sich auf 13 Straßenbauverwaltungen. Diese Summe war auch die Diskussionsgrundlage und der Vorschlag der Landesregierung für die Haushaltsberatungen 2011. Der Arbeitskreis "Wirtschaft" der CDU-Landtagsfraktion konnte in seiner Klausurtagung deutlich machen, dass aufgrund der erheblichen Winterschäden 2009/2010 diese Mittel (61 Mio.) viel zu niedrig angesetzt wurden.

Die Forderungen des AK Wirtschaft in den Haushaltsberatungen beliefen sich auf 78,5 Millionen €, also ein Plus von 19 Millionen €. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der erheblichen Unterstützung der Konjunkturpakete I + II durch Landesmittel mit einer Neuverschuldung von 2,3 Milliarden € in den Jahren 2009 und 2010 und der festen Vorgabe die Neuverschuldung für das Jahr 2011 auf 1,95 Milliarden € zu senken, konnte der AK Wirtschaft im weiteren Verlauf der Beratungen mit einem Plus von 10,5 Millionen € für die Straßenunterhaltung den größten Zuwachs innerhalb der Beschlüsse erreichen. Nun stehen für 2011 71,5 Millionen € für die Erhaltung der Landesstraßen zur Verfügung. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung ein großer Erfolg. Trotzdem müssen in den nächsten Jahren diese Mittel weiter aufgestockt werden. In 2011 erhält die Straßenbauverwaltung in Hameln einen Teil dieser Mittel, um die Straßen zu erhalten. Wahrscheinlich reichen die Mittel nicht, um die Straßen auf Ihrer Prioritätenlisten alle zu bedienen. Mehr Geld ist allerdings auch nicht vorhanden.

2. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Hannover werden bei der Festlegung der Prioritätenliste für alle Bereiche insbesondere auch die Entscheidungsträger vor Ort mit eingebunden. Der Landkreis und die Kommunen mit ihren Bürgermeistern können also Einfluss nehmen auf die Reihenfolge der Straßen. Natürlich sind auch die Fachleute aus der Straßenbauverwaltung wichtige und kompetente Entscheidungsträger. Hier sollten Sie, Herr Gottschalk, unbedingt Ihren Einfluss geltend machen. Beharrlichkeit wird sich sicherlich auszahlen. Die Wählerinnen und Wähler werden Ihren Einsatz belohnen.

Meine Aufgabe ist es, auch in Zukunft für mehr Mittel bei den Haushaltsansätzen zu sorgen. Da werden auch meine CDU - Kollegen, Otto Deppmeyer und Ursula Körtner, unterstützen. Sie sollten sich möglichst viele Unterstützer vor Ort suchen und intensive Gespräche mit Bürgermeister, Landrat und Straßenbauverwaltung führen, um die Wichtigkeit der L 434 zu betonen. Wir brauchen einen langen Atem in den Diskussionen und am Ende wird immer zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Ihre Fragen bezüglich Ausbaubreite und Frequenz sowie Widmung besprechen Sie bitte mit der Straßenbauverwaltung. Sicherlich wird Ihr CDU - Landtagsabgeordneter Sie unterstützen und begleiten.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen deutlich gemacht haben, dass die Landesregierung und die CDU - Landtagsfraktion in finanziell schwierigen Zeiten zwar konsolidiert, aber auch in die Infrastruktur des Landes investiert. Deshalb wird das Ansehen der Landesregierung weiter steigen - insbesondere nach der Kommunalwahl 2011. Es gibt keine Alternative (siehe NRW). Schwarz und gut!

Herzliche Grüße Ihr
Karsten Heineking