Frage an Karola Stange von Harald M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Melchior,

vielen Dank für Ihre Frage. Das menschliche Grundbedürfnis eines bezahlbaren Wohnraums für alle, welches wir LINKEN gern als ein Grundrecht im Verfassungsrang durchsetzen wollen, ist aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Thema.

Das von Ihnen beschriebene Problem hat dabei verschiedene Ursachen. In Erfurt ergeben sich die Steigerungen bei den Mietpreisen vor allem aus der Verknappung von Wohnraum in den letzten Jahren. Teilweise jedoch, auch wenn das nach meiner Kenntnis in Erfurt und Weimar kein bedeutendes Phänomen ist, sind es aber auch schlicht Auswirkungen von Immobilienspekulationen. In beiden Fällen ist es Aufgabe von Politik entschlossen gegenzusteuern.

Bei der KOWO spielen starke Mietsteigerungen, wie diese bei privaten Vermietern auftreten, derzeit nicht die Rolle. Darauf bin ich als Aufsichtsratsvorsitzende sehr stolz und freue mich, dass die KOWO hier ihre Funktion als soziales Korrektiv in der Mietenpolitik in Erfurt im Rahmen der engen Rahmenbedingungen immer noch umzusetzen weiß.

Das eigentliche Problem bei Mietsteigerungen ist, dass bei Neuvermietung der Mietpreis frei bestimmt werden kann und diese Mietsteigerungen auch in die regelmäßig erstellten Mietspiegel miteinfließen, da für diese immer die Neumieten der letzten vier Jahre maßgeblich sind. Langjährige Bestandsmieten werden hingegen vernachlässigt. Es ergibt sich somit immer eine Spirale nach oben, da die heutigen Neumieten die Bestandsmieten von morgen sind. Ich trete daher dafür ein, dass unter anderem bei der Erstellung eines Mietspiegel das gesamte Spektrum von Mieten einer Gemeinde zu berücksichtigen ist, so dass die ständige Steigerung verzögert wird. Auch muss die Erhöhungsmöglichkeit der Miete bei einer Neuvermietung beschränkt werden (Mietpreisbremse), wenn der Vermieter den Wohnwert nach Auszug des Vormieters nicht verbessert. Einzig eine Anpassung an die Inflationsrate sollte zulässig sein. Hierfür ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches notwendig, was nur durch eine Gesetzesinitiative im Bundestag erfolgen kann. Hierfür werde ich mich im Bundestag zusammen mit meiner Fraktion stark machen.

Gegen die Verknappung des Wohnraums, gerade auch im Bereich niedriger Mieten, fordert DIE LINKE unter anderem ein Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus mit einem jährlichen bundesweiten Zuwachs um 150.000 Wohnungen. Nur so kann langfristig, gerade in den Ballungsräumen, Mietwucher begegnet werden. Wichtig ist hierbei auf nachhaltige Bauweise und andere sozial-ökologische Aspekte zu achten.

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Problematik der energetischen Gebäudesanierung und die damit verbundenen Kosten eingehen: Zu Beginn diesen Jahres hat die derzeitige Regierungskoalition ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Darin wurden die Rechte der Mieter stark einschränkt und unter anderem erlaubt, dass die Vermieter die Kosten der Gebäudesanierung vollkommen auf die Mieten umlegen dürfen. Dieses Gesetz will DIE LINKE zurücknehmen und fordert ein komplett anderes Modell: Zum einen wollen wir einen Fördertopf für energetische Sanierungen auflegen, um die notwendige Entwicklung von Wohnquartieren sozial abzufedern und Mieterinnen und Mieter vor einer Mietenexplosion zu schützen. Zum anderen dürfen Mieterhöhungen bei energetischer Sanierung nur solange gelten, wie auch der Vermieter seine anteiligen Kosten der Sanierung zu tragen hat. Nach der Mitfinanzierung durch den Mieter ist diese zurückzunehmen.

Dies sind einige ganz praktische Reglungen, die die Erhöhung von Mieten begrenzen können und für deren Durchsetzung sich DIE LINKE und in Rahmen der zukünftigen Fraktion auch meine Person kämpfen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karola Stange