Karl-Wilhelm Koch
FDP
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Frage von Pneybf Frggre an Karl-Wilhelm Koch bezüglich Finanzen

# Finanzen 05. Feb. 2008 - 19:47

Sehr geehrter Herr Koch ,

hat die FDP vor die Hamburger Hundesteuer zu senken? Was halten Sie von den früheren Forderungen der FDP , in Hamburg die Hundesteuer auf 900,00 Euro zu erhöhen?
Der Kandidat der FDP John Niguyen möchte Menschen vor gefährlichen Kampfhunden schützen. Was halten Sie von dieser populistischen Aussage.
Die FDP will doch Rasselisten abschaffen ,oder?

MfG
Carlos Setter

Von: Pneybf Frggre

Antwort von Karl-Wilhelm Koch (FDP)

Sehr geehrter Herr Setter,

im FDP Bürgerschaftswahlprogramm (Seite 51) heißt es:

"Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir.

Da das Wahlprogramm ohnehin bei der Vielzahl der politischen Themen sehr umfangreich ist, hat man sich bei einigen Themen sehr kurz fassen müssen. So auch hier. Deshalb nachstehend die Zielsetzung des FDP Fachsprechers für Tierschutz, Herrn Michael Weipert, mit der ich mich ausnahmslos identifiziere:

1. Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Begutachtung auffälliger
Hundehaltungs-Situationen und Durchsetzung tierschutzkonformer Bedingungen,
Verpflichtung von Hundehaltern

zu art- und wesensgerechten Hundehaltung.

2. Ersatzlose Streichung von Rasselisten.

3. Abschaffung des generellen Leinenzwangs, Anleinpflicht nur auf Kinderspielplätzen, Marktplätzen und an weiteren Orten, wo es sachlich begründet ist.

4. Verzicht auf Gehorsamkeitsprüfung, stattdessen Angebot einer echten Sachkundeprüfung

mit dem positiven Anreiz "Befreiung von der Hundesteuer bei Bestehen".

Also - keine Hundesteuererhöhung, Rasselisten streichen. Nicht der Hund (gleich welcher Rasse!) ist gefährlich, sondern derjenige, der den Hund gefährlich macht". Von populistischen aussagen halte ich generell nichts.

Mit freundlichen Grüßen

karl-Wilhelm Koch

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