Dr. Karl Lauterbach
SPD
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Frage von W.Trbet Oenaqg an Dr. Karl Lauterbach bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 03. Dez. 2016 - 21:40

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Lauterbach,

zum "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen ( http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads... ) heißt es: "Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert." (II.10 Zuführung von Mitteln aus der Liquiditätsreserve zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds)

Ich bin bestürzt über diese Form der Finanzierung - und zwar nicht, weil diese Kosten gestemmt werden müssen, sondern weil diese Kosten ALLEIN von Angestellte getragen werden sollen, die in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Selbstständige, Beamte und aufgrund der Höhe ihres Verdienstes von der gesetzlichen Krankenversicherung "Befreite" zahlen für diese solidarische Maßnahme keinen Cent.

Meine Frage an Sie:
Ist diese Aufgabe eine von denjenigen, die nicht in Geld schwimmen - oder wäre dies nicht eine Aufgabe, die ALLE BürgerInnen betrifft?

Ich finde es schändlich, dass damit auch hochrangige Beamte z.B., die solche Gesetze vorbereiten, nicht an den Kosten beteiligt werden. Und u.U. nicht einmal Sie selbst, Herr Dr. Lauterbach.

Mit außerordentlich befremdlichen Grüßen

J.Georg Brandt

Von: W.Trbet Oenaqg

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