Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
können Sie mir bestätigen,dass ein großer Teil der Feuerwehreinsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg zur Zeit nicht einsetzbar sind,weil die Fahrzeuge nur mit Sommerreifen ausgerüstet sind ?
Frohe Weihnachten! Wollen wir mal gemeinsam hoffen, dass es nicht so oft brennt, sonst gerät die verantwortliche Politik in Erklärungsnotstand !
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
zunächst einmal bitte ich Sie um Entschuldigung, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre Frage antworte.
Über die Feiertage und bis zum Ende der Schulferien war es mir leider nicht möglich den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt zu ermitteln, so dass ich Ihnen erst heute antworten kann.
Bis zum 03.12.2010 (Verkündung über die Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung im Bundesgesetzblatt) waren die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg, die im Fuhrpark der Feuerwehr Hamburg betrieben werden, mit einer Bereifung ausgestattet, die eine Ganzjahreseignung oder vergleichbare Qualitätseigenschaften aufwies. Diese Ausstattung folgte einer „Handlungsempfehlung zur witterungsgerechten Bereifung von Feuerwehrfahrzeugen“ des Normenausschusses Feuerwehrwesen vom 05.12.2006.
Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. Umgehend wurde damit begonnen, die entsprechenden Fahrzeuge umzurüsten.
Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. Sobald auch die benötigten Reifen für die verbliebenen Fahrzeuge auf dem Reifenmarkt wieder verfügbar sind, wird die Maßnahme abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.