Karl Heinz Jobst
ÖDP
Profil öffnen

Frage von Sryvk Fgnengfpurx an Karl Heinz Jobst bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 20. Mai. 2014 - 10:38

Sehr geehrter Herr Jobst!

Die ÖDP unterstützt die ESM-Klage von Deubler Gmelin. Darin Seite 102, wo vom Gericht konkrete Handlungen gefordert werden.
"Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
Zum Verfahren:
Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität .... vermittelt werden."

Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP?
Will die ÖDP...
-- eine „demokratische Legitimation“ für ESM und Fiskalpakt riskieren?
-- den „Systemwechsel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne dieser Verträge riskieren?
-- die „Aufgabe staatlicher Souveränität riskieren?“
-- ÖDP eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist riskieren?

Wäre es nicht besser, alle Aktion argumentativ zu bekämpfen, die unser Grundgesetz in Frage stellen? Zwar sehe ich auch beim Grundgesetz Verbesserungsbedarf und ich würde gerne das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur echten Verfassung machen. Aber riskiert man nicht mit den Forderungen dieser Klage alles Gute zu verlieren, was wir ím Grundgesetz haben?

Viele Grüße, Felix Staratschk

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.