Karl-Georg Wellmann
CDU
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Frage von Crgre Errt an Karl-Georg Wellmann bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 24. Sep. 2009 - 21:19

Sehr geehrter Herr Wellmann,

Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ich halte sie für notwendig. Eine höhere Beteiligung der Vermögenden an den gesellschaftlichen Lasten(z.B. Staatsverschuldung) halte ich für dringend erforderlich. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat auch meines Wisens nicht die Vermögendssteuer per se angegriffen, sondern die ungleiche Bewertung von Barvermögen und Immobilienbesitz. Mich würde Ihre Stellungnahme interessieren.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Reeg

Von: Crgre Errt

Antwort von Karl-Georg Wellmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Reeg,

gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht schon der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer zu erheben. Zusätzliche allgemeine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger und Staatsverwaltung lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Wollte man die Vermögensteuer einführen, müsste nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes in Deutschland durchgeführt werden. Um eine solche Mammutaufgabe bewältigen zu können, wären bundesweit in der öffentlichen Verwaltung mehrere Tausend neue Personalstellen erforderlich.

CDU und CSU halten es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass Starke generell einen größeren Anteil der Steuerlast zu tragen haben - nicht nur in der Krise. Dies wird in Deutschland durch die Progression der Einkommensteuer gesichert. So tragen die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 90.000 Euro) etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der (vor Steuer-) Einkünfte erzielen. Die 50 Prozent Steuerpflichtigen mit Einkommen von unter 27.000 Euro zahlen insgesamt etwa sechs Prozent der Einkommensteuer, während sie etwa 17 Prozent der (vor Steuer-) Gesamteinkünfte beziehen. Diese Umverteilung von oben nach unten durch das Steuersystem führt dazu, dass am Ende beide Gruppen etwa 22 Prozent des gesamten verfügbaren Einkommens (nach Steuer) für sich verbuchen können. An diesem sozialen Ausgleich wollen wir festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB