Frage an Karl-Georg Wellmann von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Karl-Georg Wellmann,
betreffend den "GG Artikel 146", sollte man nicht endlich nach nun fast 20 Jahren, das Volk über eine "Deutsche Verfassung" abstimmen lassen?
Mfg
Herr Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.3.2009 betreffend Art. 146 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 12. Oktober 1993 entschieden, dass Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155, 180) begründet. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG ergibt sich die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. Mit Beschluss vom 31. 3. 2000 hat das Bundesverfassungsgerichts die o.g. Entscheidung bestätigt und eine erneute Verfassungsbeschwerde gemäß § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Aus Art. 146 GG lässt sich kein Verfassungsauftrag ableiten, wonach die Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen ergreifen müsste, um das deutsche Volk über eine (neue) Verfassung beschließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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