Frage an Karin Timmermann von Dieter O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1.Wie ist der Stand der Änderung des Hamburger Wegegesetzes?
2. Wann wird es neue Einheitssätze für den Strassenbau geben?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Obertop,
in vor bezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 03.12.2011 und möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass die Rückmeldung erst so spät erfolgt. Leider war es auch wegen der Feiertage nicht möglich, den Sachstand mit der zuständigen Behörde früher zu klären. Zusätzlich kam ein Krankenhausaufenthalt von mir dazu.
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass der ursprüngliche Antrag hinsichtlich der Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes wegen der Neuwahlen im Februar 2011 der Diskontinuität unterliegt, was soviel bedeutet, dass er erneut in die Bürgerschaft eingebracht werden muss und nach den derzeitigen Planungen im Laufe des ersten Halbjahres des Jahres 2012 auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gesetzt und dann erneut beraten wird. In der Sache selbst soll an den ursprünglichen Forderungen flächensparend, ökologisch und wirtschaftlich zu bauen sowie die Beitragspflichtigen am Planungsprozess zu beteiligen, festgehalten werden. Ich bedauere, Ihnen heute noch nicht verbindlich mitteilen zu können, wann eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes nun erfolgt. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass das Verfahren nicht noch länger verzögert wird.
Zur zweiten Frage, der Einheitssätze für den Straßenbau, liegt mir leider noch keine Rückmeldung der Behörde vor, ich werde Ihnen diese aber alsbald nachreichen und stehe für Rückfragen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Timmermann
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