Frage an Karin Müller von Frank R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Müller
ich habe auf dieser Webseite gelesen, dass Sie bei der Abstimmung am 14.10.2014:
"Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder"
dagegen gestimmt hatten. Könnten Sie mir kurz erklären warum? Lag dem eine Verhandlung mit Ihrem Koaltionspartner CDU zugrunde, der Ihnen für diese Ablehungsentscheidung etwas anders angeboten hatte? Was wäre das dann gewesen?
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Grünen, sobald sie an der Macht sind, ihre ursprünglichen Werte verraten, für deren Eintreten sie aber eigentlich nur gewählt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Röhm
Sehr geehrter Herr Ruhm,
wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, da wir einen eigenen Antrag zu dem Thema Steuerfahnder eingebracht haben, dem wir dann auch zugestimmt haben. Den Antrag und die Rede unseres zuständigen Abgeordneten dazu finden sie im Anhang. Die Bemühungen dazu sind noch im Gange, und wir fragen auch regelmäßig nach, damit das nicht in Vergessenheit gerät.
Freundliche Grüße
Karin Müller
Weitere Fragen an Karin Müller
Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.
Zur aktiven Förderung dieses ehrgeizigen Ziels und zur Unterstützung des notwendigen Prozesses wurde im März 2020 ein Klimaschutzrat eingerichtet. Dieser berät den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung konstruktiv auf dem Weg zur Klimaneutralität und in Fragen des Klimaschutzes.
Wenn der Wald durch größere Gruppen beansprucht wird, entsteht Aufwand, etwa durch die Sperrung von Wegen, die Beschilderung, verkehrslenkende Maßnahmen und die Wiederherstellung von Wegen für den Forstbetrieb. Daher wird eine Bearbeitungspauschale für Dienstleistungen von Hessen-Forst erhoben.
Da ich keine Bundestagsabgeordnete bin, kann ich ihnen die Frage nicht beantworten.