Karin Logemann
Karin Logemann
SPD
100 %
/ 2 Fragen beantwortet
Frage von Andreas J. •

Frage an Karin Logemann von Andreas J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag,
was halten Sie als Journalistin von der Verfolgung eines Corectiv Mitarbeiters durch Hamburger Ermittlungsbehörden?
Insbesondere da das von ihm aufgedeckte Delikt des Steureraubes nicht im entferntesten gleichwertig geahndet wird. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg kommt dem Ersuchen aus der Schweiz ohne Umschweife nach, wertet also die Wahrung des Betriebsgeheimnisses höher, als das Recht der Bürger auf Information über unerhörte Machenschaften? Eine Organisation, die Steuerdiebstahl und gewerbsmässige Hehlerei hinter dem Betriebsgeheimnis versteckt und auch noch auf vollste Kooperation der Strafverfolgungsbehörden setzen kann?

In meinen Augen ist das mutwillige Sabotage des Rechtsstaates (von der Steuermoral mal ganz zu schweigen)?!

Oder was meinen Sie unterminiert die Glaubwürdigkeit der Justiz effizienter? Jeder HartzIV Empfänger wird bei im Vergleich nichtigen Vergehen ohne Umschweife sanktioniert, aber "Experten" dürfen plündern was das Steuersäckel hergibt? Was soll den das für ein Unternehmertum anders als Wegelagerei sein? Was für eine Justiz soll das denn sein, die solch ein "Betriebsgeheimnis" höher wertet, als die Freiheit der Presse, die diese in höchstem Masse obszönen Machenschaften aufzudecken sucht?

Welche Massnahmen wurden vom niedersächsischen Landtag getroffen, um investigative Journalisten vor Zugriff durch kriminelle Organisationen zu schützen, die legale Mittel ausschliesslich zum Zweck der Verdunkelung und Verschleppung anwenden?

Karin Logemann
Antwort ausstehend von Karin Logemann
SPD
Was möchten Sie wissen von:
Karin Logemann
Karin Logemann
SPD