Frage an Karin Binder von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Binder,
in diesen Tagen empfangen Sie eine Delegation von Menschen, die von den seit 40 Jahren bestehenden Berufsverboten betroffen waren und immer noch sind -
anläßlich der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz (mit Bundeskanzlerin Merkel).
Was haben Sie bzw. Ihre Fraktion/Partei bis jetzt in dieser Angelegenheit unternommen, was planen Sie weiterhin dafür zu tun, daß Berufsverbote zurückgenommen und die Betroffenen angemessen entschädigt werden?
Gibt es einen Überblick, wie die einzelnen Bundesländer heutzutage mit dem Thema Berufsverbote umgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Weitere Fragen an Karin Binder
(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)
(...) Mit Flyern und guten Ratschlägen werden wir die ernährungsbedingten Gesundheitsprobleme aber nicht lösen können. (...) Wichtig ist außerdem eine verbrauchergerechte Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die "Nährwertampel". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist hierzulande der soziale Zusammenhalt mehr bedroht denn je. Allen voran will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "marktkonforme Demokratie". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema E-Zigarette. DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass E-Zigaretten auf dem Markt verfügbar bleiben. Wir halten es aber für sinnvoll, dass die Regelungen zum Jugendschutz, Deklarationspflichten, Zulassungspflicht von Zusatzstoffen, zum Werbeverbot etc. (...)