Frage an Kajo Wasserhövel von Znevan Fpuhym bezüglich Finanzpolitik

01. September 2009 - 10:15

Sehr geehrter Herr Wasserhövel,

entsetzt musste ich heute lesen, dass unter anderem die SPD, eine Verfassungsänderung zur Erhöhung der Senatorenplätze plant, wobei zu beachten ist, dass es sich ja nicht nur um 2 Personalstellen dabei handelt, sondern weitere Personalstellen, Büros usw. an diesen Posten hängen. Wie passt dieser Plan in die sehr angespannte Haushaltsnotlage unserer Stadt, die sich so schnell auch nicht ändern wird ? Nur mit Parteiarithmetik oder Koalitionsgerangel lässt sich dafür wohl keine Begründung finden. Vielleicht sollte man auch mal die Effiziens und den Einsatz der Verwaltungen prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schulz

Frage von Znevan Fpuhym
Antwort von Kajo Wasserhövel
10. September 2009 - 14:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die bisherige Festschreibung der Senatsmitglieder auf 9 hat zum Beispiel dazu geführt, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen auch das Justizressort betreuen musste und aktuell Klaus Wowereit gleichzeitig Kultursenator von Berlin ist. Keiner jedoch empfindet eine Zusammenlegung von wichtigen senatorischen Aufgaben mit dem Amt des Regierenden Bürgermeisters als Ideallösung, weder die Verwaltungen noch die Regierenden und schon gar nicht die betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Manche besonders wichtigen Projekte oder Probleme erfordern eben ein Senatsmitglied, das ausschließlich dafür zuständig ist.

Jetzt gibt es in mehreren Fraktionen und Parteien Überlegungen, die maximale Zahl der Senatsmitglieder um ein oder zwei zu erhöhen. Berlin könnte (muss aber nicht!) bis zu 10 oder 11 Regierungsmitglieder haben (zum Vergleich: Hamburg hat in der Verfassung zum Beispiel eine Höchstzahl von 12 festgeschrieben). Man erhält damit also mehr Flexibilität bei der Senatsgestaltung und dem Ressortzuschnitt und kann vor allem besondere Schwerpunkte durch eine eigenständige Senatorin oder einen Senator setzen.

Diese neue Option zu schaffen, heißt nicht unbedingt, dass auch die Verwaltung vergrößert wird, denn es wird damit keine Verwaltung komplett neu geschaffen. So gibt es natürlich auch jetzt Mitarbeiter in der Verwaltung, die für den Kulturbereich zuständig sind. Völlig kostenneutral wird das aber sicherlich nicht gehen. Da stimme ich Ihnen zu, und daher muss sehr genau überlegt werden, ob man die neue Option tatsächlich auch nutzen möchte. Die Möglichkeit sollte man sich jedoch prinzipiell offen halten.

Mit freundlichen Grüßen

Kajo Wasserhövel