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Kai Wegner
CDU
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Frage von Pamela M. •

Frage an Kai Wegner von Pamela M. bezüglich Soziale Sicherung

Zum CDU-Parteitag: Die CDU hat seit 2013 (Bundestag 41,5%) zu 2017 (32,9%) massiv verloren, auch in den Landtagswahlen. Umfragewerte ebenfalls mau. Trotzdem gibt es keine Diskussion über das „Warum“. Was sind die Ursachen? Was sagen Sie? Weiter so in den Niedergang? Was muss die CDU denn nun ändern?
Meiner Meinung nach ist es Merkels Politik der offenen Grenzen die viele konservative CDU-Wähler abschreckt, denn seit 2015 bis heute sind deutlich über 1 Million Flüchtlinge oder „illegale Einwanderer“ in unser Land gekommen. Mit einigen Problemen, wie z.B.
- riesigen Kosten
https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html
- Und schleppender Integration: Im SPIEGEL (12.10.2019) abgebildeten Statistiken zeigen Erschreckendes: Dass es in den letzten 4 Jahren (!!!) nur gelungen ist, erst 1/3 der Flüchtlinge in eine Beschäftigung zu bringen, 2/3, d.h. also die große Mehrzahl weiter auf unsere Sozialhilfe angewiesen ist ( Zu den enormen Kosten s. oben.), trotz der angebotenen Sprach- und Integrationskurse. Mein Fazit: Integration gescheitert! Wie sehen Sie das? Als Erfolg?
Und die Zahl der Asylanträge steigt, 2009: 33.000, (mit einem Peak in 2016), 2019 geschätzt:140.000., also gegenüber 2009 mehr als viermal!
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Frage: Wie wird die CDU ihre Flüchtlingspolitik hier ändern, und bitte keine Wunschträume von „europäischer Lösung“? Sollen wir uns immer nur auf andere verlassen (den Diktator Erdogan….) und muss Deutschland nicht endlich selber handeln, s. Abschottungskurs Dänemark?
https://taz.de/Neue-Regierung-in-Daenemark/!5606996/
Oder ist Dänemark keine Demokratie mehr?

Denn ich sehe für die Union keine Regierungsperspektive mehr, außer mit den GRÜNEN, und das wird die CDU als beliebig, ohne klare Standpunkte vorführen und letztlich zerreißen, wobei fraglich ist, ob die CSU da mitspielt. Und Sie?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. November 2019, welche ich nachfolgend gerne beantworte.

Im Zuge der Flüchtlingskrise sahen sich Deutschland und Europa der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen Einzigartiges geleistet, um die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht.

Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen Wirkung. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, sind zwei Seiten einer Medaille. Hier geht es auch um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Zudem ist es meine Erwartung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Gemeinsam mit der Berliner CDU trete ich dafür ein, dass alle Menschen, die bei uns Schutz suchen, verbindliche Integrationsvereinbarungen unterzeichnen. Wer unser Asylrecht in Anspruch nehmen will, soll sich hierin schriftlich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln und zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen. Auf die Werte des Grundgesetzes dürfen wir keinen Rabatt geben. Deshalb können wir uns bei kulturellen Konflikten nicht in der Mitte treffen, sondern die Flüchtlinge müssen sich in unsere bestehende Kultur einfügen. Wer zu uns kommt, muss sich uns anpassen, und nicht umgekehrt. Wer dazu nicht bereit ist, ist nach meinem Dafürhalten in Deutschland an der falschen Adresse.

Ich habe keine Angst vor Veränderungen, ich möchte aber auch kein anderes Land. Die Identität und Integrität unserer Gesellschaft müssen bewahrt werden. Dazu sind eine weitere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sowie Abschiebungen von Menschen ohne legale Bleibeperspektive unerlässlich. Für diejenigen, die bei uns bleiben können, benötigen wir Integrationsvereinbarungen als einen klaren, individuellen Fahrplan für eine vorausschauende Integration.

Auch in Zukunft werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

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