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Kai Wegner
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Frage von Dagmar G. •

Frage an Kai Wegner von Dagmar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich halte die Nachrichten von den Hetzjagden in Chemnitz für fake news, die Merkel, Seibert und viele Politiker ungeprüft verbreiten, um vom Versagen der Migrationspolitk abzulenken, z. B. dass die Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Politik und Justiz schlichtweg verpatzt wurde.
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/mordfall-chemnitz-abschiebung-von-iraker-yousif-a-wurde-verpennt-56976682.bild.html

Zu den angeblichen Hetzjagden:
1) Sie sind lästig und überall, die Leute, die selbst bei einem kleinen Unfall mit dem Handy draufhalten. Es müsstet also jede Menge Videos von den angeblichen Hetzjagden geben. Machen Sie mal den Versuch und googeln Sie „Chemnitz Hetzjagd“, was finden Sie: NICHTS.
Im TV war nur ein Snippet von einigen Sekunden zu sehen, in dem zwei Männer einem hinterherrannten, aber nach wenigen Metern aufgaben. Wann, wo, unbekannt, jedenfalls keine Hetzjagd.

2) Schon in der Ausgabe am Samstag, 1. 9. 2018 berichtete die seriöse FAZ, dass sich „Hetzjagd als eine Übertreibung herausstellte“.

3) Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico.
https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/
Herr Klein riskiert viel um dies zu sagen? Denn sein Chef, der CDU-Innenminister könnte es ihm übelnehmen, dass er die Bundesregierung der, höflich gesagt, fake news überführt hat.

Herr MdB, Sie haben hier die Chance, klare Beweise zu bringen, bitte nutzen Sie sie!!
Servus

P.S. Fällt Ihnen auch auf, dass in den letzten zwei Tagen die „Hetzjagden“ kaum noch erwähnt werden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

Die Vorkommnisse in Chemnitz sind bedrückend. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Die Tat muss vollständig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Verurteilung dieses Verbrechens und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen stehen für mich ganz vorne.

Zweitens gibt es unter den Chemnitzern eine Aufregung wegen dieser verwerflichen Tat. Jedes Verbrechen ist eines zu viel, aber wenn Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflohen sind, hier in Deutschland ausgerechnet die Bürger des Landes tätlich angreifen, das Ihnen Schutz, Unterkunft, Nahrung und ärztliche Versorgung gewährt, ist das für viele Menschen besonders empörend. Ich habe Verständnis dafür, wenn diese Bürger ihren Unmut über solche Vorkommnisse in Demonstrationen friedlich zum Ausdruck bringen.

Drittens schließlich darf es keine Toleranz geben gegenüber Kräften, die das Gewaltverbrechen in Chemnitz zum Anlass nehmen, um ihrerseits zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben. Zur Einordnung der Geschehnisse ist es wichtig, auf die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hinzuweisen, wonach es keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben habe, sehr wohl aber Menschen, die ausfällig geworden seien. Insofern darf es kein Wegsehen, Relativieren und Verleugnen geben, aber auch kein Pauschalisieren oder Dramatisieren.

Als Gesellschaft sind wir aufgefordert, klar gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vorzugehen, egal ob es sich um Extremisten von Links oder Rechts oder um Gewalttaten von Zuwanderern handelt. Bei der Durchsetzung des Rechtsstaates darf sich die Demokratie keinen blinden Fleck erlauben.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner

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