Kai-Uwe Hermann
PIRATEN
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Frage von Frank D. •

Frage an Kai-Uwe Hermann von Frank D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Wie stehen Sie zur Abschaffung der GEZ? insbesondere das Mappus/Beck-Konstrukt, wonach alle Haushalte mit oder ohne Gebrauch des Staatsrundfunks zur Zahlung genötigt werden?

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Drechsel,

Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. Dadurch würde die GEZ überflüssig werden. Solange sie noch besteht muss sie allerdings unter die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Hermann