Frage an Kai Gehring von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehring
ich schreibe Ihnen, da ich mir Sorgen um die parlamentarische Demokratie mache. Ich entnehme der Presse, dass die Regierung beabsichtigt, öffentlich erklären zu lassen, dass die Armenienresolution des Bundestags für die Bundesregierung irrelevant ist.
Unabhängig davon, dass ich die (nach meiner Erinnerung einstimmige) Resolution nachvollziehbar finde, bin ich der Meinung, dass die Regierung sich hier eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament erlaubt, zumal einige Bundestagsabgeordnete hierfür Todesdrohungen erhalten haben. Wenn Sie und Ihre Abgeordnetenkollegen diese Strategie der Regierung kommentarlos hinnehmen, wird es zukünftig völlig irrelevant sein, was das Parlament berät und beschließt.
Ich bitte Sie um kurze Mitteilung, wie Sie auf die Regierungsstrategie reagieren wollen. Auch wüsste ich gerne, ob Sie sich sicher sind, dass diese Regierung den Deutschen Bundestag noch als relevant ansieht.
Ich weiß, dass das Lesen und Beantworten von E-Mails Mühe macht und ich Ihnen möglicherweise gerade auf die Nerven gehe, Aber ich bitte Sie mir abzunehmen, dass ich mich um die Rolle des Parlaments sorge. Auch ist mir klar, dass Sie der Opposition angehören und ich wahrscheinlich Eulen nach Athen trage -- ich habe übrigens eine inhaltlich gleiche E-Mail per Bundestags-Email auch an den Abgeordneten Hauer (CDU / Essen III) geschickt .
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Klecker,
der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Dieser fraktionsübergreifende Resolution ist bindend. Hier gilt es von der Bundesregierung aus, auch gegenüber Herrn Erdogan deutlich zu machen, dass wir das in Deutschland so sehen, dass es da keine Relativierung gibt oder irgendetwas anderes.
Wir werden daher weiter darauf drängen, diese Resolution einzuhalten. Der Antrag hat einen klaren Auftrag: Durch Anerkennung der historischen Fakten einen Prozess der Versöhnung einzuläuten beziehungsweise zu unterstützen. Das heißt konkret, dass wir der türkischen Zivilgesellschaft Rückenwind geben, ihre mutige Aufarbeitungsarbeit fortzusetzen. Die Bundesregierung sollte Mittel bereitstellen, um den Austausch zwischen den Menschen aus Armenien und der Türkei zu unterstützen. Das geht zum Beispiel über Stipendien, Begegnungen und Fördermittel für Forschung und Bildung zu diesem Thema. Dabei müssen wir auch schauen, dass der Völkermord an Schulen hier in Deutschland fester Bestandteil der Lehrpläne wird. Und wir dürfen nicht vergessen, dass der Völkermord Armenierinnen und Armenier über die ganze Welt verstreut hat. Auch in Deutschland haben wir eine lebendige armenische Community, die es einzubeziehen gilt. Auf diplomatischer Ebene muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass es zu einer Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.