Frage an Kai Gehring von Richard Friedrich A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gehring,
dem Vernehmen nach soll noch in diesem Monat ein Gesetz rein im Sinne der Versicherungswirtschaft auf wesentliche Kürzung der Bewertungs-Reserven für über 90 Mio.Lebens-Versicherungs-Verträge durch die legislative kalte Küche gepeitscht werden, ohne das Verbraucherschützer sich an einer sachlichen Diskussion beteiligt werden sollen. Das stinkt doch erheblich nach Lobbyismus für die Versicherungs-Wirtschaft mit der finsteren Absicht, ca.90 Mio.Lebensversichterten- Verträge so quasi zu Enteignen und so die Versicherten um Ihre teils jahrzehntelang eingezahlten Prämien und deren angemessene Verzinsung zum Ablauf der Versicherungen selbst zu bringen. Neben einer immer schwächer werdenden Rentenversicherung ist daher diese bewusste Schwächung der privaten Altersvorsorge völlig kontraproduktiv und mithin völlig unverantwortlich im Sinne der Versicherten.
Bitte teilen Sie mir dazu mit, wie Sie denn bei diesem Thema abstimmen werden oder ob und was Sie dagegen unternehmen werden, um sich so nicht zu einem möglichen Handlanger der blossen Interessen der Versicherungswirtschaft nur auf Kosten der zahlreichen so geschädigten Versicherungsnehmer degradieren zu lassen.
Mit besten Grüßen
Richard Friedrich Arens
Sehr geehrter Herr Arens,
das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Lebensversicherungsunternehmen. In dessen Rahmen soll erneut ein Anlauf unternommen werden, die Beteiligung der Versicherungskunden an den so genannten Bewertungsreserven (stillen Reserven) der Versicherungsunternehmen in festverzinslichen Wertpapieren auszusetzen.
Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der Lebensversicherungskunden lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. Inwieweit die Niedrigzinsphase als Begründung für Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der gesamten Lebensversicherungsbranche taugt, ist nämlich durchaus fraglich. Immerhin belegen die jüngsten Zahlen von Ökotest, dass Lebensversicherer bisher und auf absehbare Zeit keine Probleme haben, die Garantiezinsen zu stemmen und dass eine Veräußerung von Kapitalanlagen nicht notwendig ist (Laufende Erträge aus Kapitalanlagen liegen durchschnittlich bei 4,02 %, während die durchschnittliche Garantiezinsverpflichtung im Bestand 3,15 % beträgt, vgl. Ökotest 02/2014 S. 109).
Sollten Versicherungskunden auf Leistung verzichten müssen, dann ist es eine Frage der Selbstverständlichkeit, dass auch Ausschüttungen an die Eigentümer (Dividenden) begrenzt werden. Diese Ausschüttungssperren an Anteilseigner hatten wir bereits Ende 2012 gefordert und begrüßen es, falls im Bundesfinanzministerium nun darüber nachgedacht werden sollte.
Gleichzeitig kann es eine Neuregelung bei den Bewertungsreserven nur geben, wenn sichergestellt ist, dass deren Einbehalten wirklich dem Versichertenkollektiv zugutekommt und nicht den Unternehmen zur Ankurbelung ihres Neugeschäfts dient.
Zu Ihrem abschließenden Satz gestatten Sie mir den Kommentar, dass ich mich nie zu einem "Handlanger" von irgendjemandem "degradieren" lasse und diese Wortwahl mit meinem Verständnis (m)eines freien Mandats und meinem parlamentarischen Alltag in keiner Weise etwas zu tun hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Gabriela Schäfer
Büroorganisation Kai Gehring MdB
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.