Kai Boeddinghaus
DIE LINKE
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Frage von Nils W. •

Frage an Kai Boeddinghaus von Nils W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Boeddinghaus,

die LINKE tritt für eine weitgehende Beibehaltung des Meisterzwangs im Handwerk ein. Begründet wird dies u.a. damit, dass nach Fortfall des Meisterzwangs „normale“ Beschäftigungsverhältnisse wegbrächen.

Ich bin der Meinung, eine Schieflage in der Sozialgesetzgebung muss mit der Korrektur der Sozialgesetze begegnet werden.

Es gibt Frisörinnen, die aufgrund niedriger Löhne, oder aufgrund ungünstiger Arbeitszeiten lieber in die Selbständigkeit wechseln würden, und vor der Marktzutrittshürde Meisterzwang scheitern.

Und es gibt Handwerker, die unter miserablen Betriebsklima in ihren Betrieben leiten und eine hohe Motivation zur – meisterfreien – Selbständigkeit verspüre3n.

All diese können einen Betrieb gründen, werden in der Praxis aber von Behörden schnell drangsaliert, wenn sie irgendwelche imaginären Grenzen zwischen meisterpflichtigen und meisterfreien Tätigkeiten überschreiten .

Das Ganze erfahren Mitbewerber aus den EU-Staaten dagegen nicht. Auf Grundlage der Dienstleistungsrichtlinie dürfen sämtliche Betriebe in Deutschland meisterfrei Handwerksleistungen erbringen (mit Ausnahme der Gesundheitsberufe).

Die Linke hält also uns vom Markt fern, mit Argumenten, die nicht zum Problem passen, während gleichzeitig meisterfreies Handwerk in Deutschland stattfindet – nur eben durch EU-Betriebe.

Wie stehen Sie dazu im Einzelnen?

Vielen Dank und viel Glück

Antwort von
DIE LINKE

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sage ganz offen, dass ich bei diesem Punkt persönlich noch zu keiner festgelegten Position gefunden habe. Ich weiß, dass es viele Gründe gibt, die für eine Abschaffung des Meisterzwanges sprechen. (Beruflich bin ich in intensivem Austausch mit den Verbänden BUH. e.V.; IH-Handwerker und AfH e.V.). Die Argumente, die gegen den Meisterzwang sprechen, sind mir also nicht unbekannt.
Andererseits leben wir in Zeiten, in denen gerne -gerade im Berufs-, Arbeits- und Sozialrecht - gerne alle Schranken nieder gerissen werden, um dem "Markt" seinen freien Lauf zu lassen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es auch in der Selbstständigkeit sehr prehäre Arbeitsverhältnisse gibt. Was nicht passieren darf, ist aus meiner Sicht, dass eine solche Abschaffung sowohl zu Lohn- und Preisdumping egal ob für Selbstständige oder Arbeitnehmer führt, noch dass der Verbraucherschutz - sprich Qualitätskontrolle - unter die Räder kommen.
So neige ich dazu, die Forderung nach Abschaffung des Meisterzwanges eher zu unterstützen, sehe aber die Umsetzung bzw. Wahrung der o.a. Voraussetzungen dann als notwendigerweise unmittelbar zu regelnde Bedingung.

Mit freundlichen Grüßen

kai boeddinghaus