Frage an Jutta Steinruck von Peter B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Steinruck,
als Migrant freue ich mich über die hohe Gewichtung der Integrationspolitik innerhalb der SPD und war Ihrer Partei somit stets verbunden. Jedoch sind mir die Plakate des Stadtratkandidaten Selim Özkan aufgefallen. Diese sind vollständig auf Türkisch gehalten und können von mir, trotz der Beherrschung von vier Sprachen, nicht gelesen werden. Mir bleiben die Ziele Ihrer Partei also verborgen.
Handelt es sich bei der Plakatgestaltung um das kommende Integrationskonzept der SPD?
Des Weiteren ist mir der migrationspolitische Sprecher Bülent Ciftlik aufgefallen. Laut der Staatsanwaltschaft hat er eine Scheinehe mit einem türkischen Staatsangehörigen organisiert. Hierbei sollte die Aufenthaltsgenehmigung für einen Türken gegen geltendes Recht erschlichen werden.
Würde ich die von mir sehr geschätzte Bilkay Öney nicht kennen, müsste ich annehmen, die SPD betriebe eine sehr selektive Integrationspolitik, mit der ich mich nicht mehr identifizieren kann.
Inwieweit ist meine Annahme unberechtigt?
Hochachtungsvoll
Peter Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler,
die Plakatierung der Stadtratskandidaten der SPD Ludwigshafen liegt in der Verantwortung des SPD-Stadtverbandes Ludwigshafen.
Das Plakat von Selim Özkan beinhaltet den Text: "Wählen gehen" in türkischer Sprache.
Die eingeschlagenen und geplanten Wege der Integrationspolitik der SPD und insbesondere der SPD Ludwigshafen werden durch diese Aussage nicht unterlaufen.
Herzliche Grüße
Jutta Steinruck
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)
(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger verstehen, dass der 1. Sohn Ihres Mannes, den Sie wie einen eigenen Sohn in der Familie versorgten, bei der Berechnung der Rente nun keine Rolle spielt. (...)
(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)