Jutta Paulus
DIE GRÜNEN
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Frage von Srr Tebßznaa an Jutta Paulus bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Sep. 2013 - 19:35

Sehr geehrte Frau Paulus,

Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet: beinahe jede siebte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben strafrechtlich relevante Sexualdelikte. Wie eine Studie des Bundesfamilienministeriums bereits vor 9 Jahren herausfand, zeigt jedoch nur jede zwanzigste Frau das ihr Angetane an. Entsprechend dem Schutz vor Gewalt, der im Grundgesetz garantiert wird, frage ich Sie, welche Aktivitäten Sie gegen diese weit verbreitete und kaum strafrechtlich geahndete Gewalt unternehmen wollen. In erster Linie interessiert mich dabei folgende Fragen:

- Vielfach scheitern Gerichte daran, der Situation der Betroffenen von sexueller Gewalt gerecht zu werden, weil sie mit den Besonderheiten der Verbrechensfolgen nicht vertraut sind. Oft werden diese den verletzten Zeug*innen sogar negativ ausgelegt, anstatt sie als Indiz zu werten. Werden Sie dafür sorgen, dass bundesweit flächendeckend in Gerichten Spezialkammern für Sexualdelikte eingerichtet werden?

Und eher rhetorische Fragen: wie kann es sein, dass davon ausgegangen wird, dass Männer ein \"Nein\" nicht verstehen können? Wie kann es sein, dass ein Opfer sich stark wehren muss, dass der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt ist, wenn es doch eine nachweisliche Reaktion der Psyche in solchen Situationen ist, in eine gewisse Schockstarre zu verfallen...

Werden Sie etwas ändern wollen? Werden Sie etwas bewirken?

Anmerkung: Diese Frage und Ihre Anwort wird der Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt übermittelt werden.

Vielen Dank

Fee Großmann

Von: Srr Tebßznaa

Antwort von Jutta Paulus (GRÜNE) 18. Sep. 2013 - 12:12

Liebe Frau Großmann,

ich werde mich selbstverständlich für einen besseren Schutz der Frauen und eine konsistentere Verfolgung der Täter vor Gericht einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen haben immer Frauenrechte eingefordert und innerparteilich umgesetzt. Was Ihre Forderung nach einer Einrichtung von Sexualstrafkammern betrifft, möchte ich mich hier zunächst kundig machen, inwieweit dies möglich/umsetzbar ist. Seien Sie aber versichert, dass ich in puncto Frauenrechte immer ganz eindeutig Position zugunsten meiner Geschlechtsgenossinnen beziehen werde.
Was Vergewaltigung betrifft: Ich glaube, dass dieses Verbrechen in den Schulen viel stärker thematisiert werden muss. Auch, dass es sich hier um einen /Straftatbestand /handelt, nicht um ein "Kavaliersdelikt" (absurder Begriff in diesem Zusammenhang, ich weiß). Es bedarf (immer noch! nach so vielen Jahren Frauenbewegung!) eines Umdenkens - gegen den Rollback von Brüderle und Co...

Herzlichen Gruß
Jutta Paulus