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Jutta Kodrzynski
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Frage von Frank L. •

Frage an Jutta Kodrzynski von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.

Wie stehen Sie zu Koaltionen der SPD und GAL mit der Linkspartei und ggf. der Piratenpartei?

Was werden Sie unternehmen, damit Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver werden? Wie kann eine bessere Durchmischung der Bewohnerschaaft und die Ansiedlung von mehr netten Cafés und Restaurants erreicht werden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Frank Lührßen,
Danke für Ihre Anfrage die ich wie folgt beantworte.

Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.

Ich werde mich der Meinung der Haushaltspolitikerinnen der GAL-Fraktion anschließen; ich werde jedoch innerhalb meiner Partei dafür werben, dass Beamte nicht gesondert zur Kasse gebeten werden.

Wie stehen Sie zu Koaltionen der SPD und GAL mit der Linkspartei und ggf. der Piratenpartei?

Die Frage einer Koalition mit der Partei Die Linke stellt sich nicht, da Die Linke in der Opposition bleiben will. Inhaltlich gibt es jedoch Schnittmengen und ich könnte mir mittelfristig eine Zusammenarbeit vorstellen.

Hinsichtlich der Piratenpartei kann ich nur sagen, dass eine Partei die auf der Landesliste von 26 Kandidaten nur zwei Frauen aufgestellt hat, für mich nie ein Partner sein kann. Ich bin eine Verfechterin der Quote gerade auch in Parteien und in der Wirtschaft. Da ich von der Piratenpartei auf meine Nachfrage hin auch noch die Auskunft erhalten habe: die Quote interessiert mich nicht, kann ich mir mit "denen" keine Zusammenarbeit vorstellen. Da bin ich dann ganz dogmatisch.

Was werden Sie unternehmen, damit Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver werden? Wie kann eine bessere Durchmischung der Bewohnerschaaft und die Ansiedlung von mehr netten Cafés und Restaurants erreicht werden?

Leider kann man nette Cafés und Restaurants nicht verordnen; ich werde jedoch in Gesprächen mit Wohnungsbaugenossenschaften und anderen Bauträgern dafür werben, hierfür Gewerberäume vorzuhalten. Hinsichtlich der Veränderungen für Hamm möchte ich auf die Homepage der GAL-Mitte verweisen, auf der wir für die einzelnen Stadtteile unsere Planungen für die nächsten Jahre formuliert haben: Beispielhaft für Hamm gilt:

Es soll einen besseren Schutz gegen Verkehrslärm geben und alle Quartiere sollen in das Fahrradleihsystem einbezogen werden. Durch den Erhalt und Ausbau sozialer Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Ältere und der Förderung von kreativen Treffpunkten wollen wir auch die Ansiedlung von neuer Gastronomie unterstützen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum im südlichen Hamm entwickeln und das Mehrgenerationenhaus im Osterbrookviertel erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kodrzynski