Jutta Haug
SPD
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Frage von Uryran Crygbara-Tnffznaa an Jutta Haug bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. März. 2014 - 17:43

Sehr geehrte Frau Haug,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach die Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?

Von: Uryran Crygbara-Tnffznaa

Antwort von Jutta Haug (SPD)

Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,

1. Ich habe mit meinem Votum zum Casini-Bericht nicht gegen eine Transparenz-Regelung gestimmt. (Dass Sie wissen, wie ich abgestimmt habe, ist ein schlagender Beweis für die Transparenz des Europäischen Parlaments. Wann haben Sie sich zuletzt über das Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten oder Ihres Bürgerschaftsmitglieds derart genau informieren können?)

2. Die Abstimmung im Ausschuss auch –wie im Plenum seit langem- mit namentlichen Abstimmungen zu belegen, dient nicht der Transparenz, sondern der Behinderung der Arbeit des Europäischen Parlaments. Die Forderung nach einer namentlichen Abstimmung im Ausschuss mit dem Begriff "Transparenz" zu belegen, dient nur dazu, alle diejenigen, die das für kein probates Mittel bei der Erarbeitung von Gesetzestexten, der Vorbereitung eines Plenumsbeschlusses oder der Zusammenstellung eines Verhandlungsmandates mit dem Rat halten, das Etikett aufzupappen, intransparent zu sein und in Hinterzimmern zu mauscheln.

3. Das tut der Rat – auch da, wo er als Gesetzgeber agiert. Der Rat tagt grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. Wir nicht!

4. Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das Sie in Europa finden können. Alle Plenarsitzungen sind öffentlich, alle Abstimmungen –selbst die namentlichen- können im Internet nachgelesen werden.
Nicht nur alle Plenarsitzungen, nein, auch die Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich. In welchem Parlament in Europa sind sie das? Sie sind es nicht im Bundestag, sie sind es auch nicht in Skandinavien, Großbritannien oder den Niederlanden.
Aber damit nicht genug! Die Ausschuss-Sitzungen sind nicht nur öffentlich, sie werden auch "gewebstreamt". D.h. wenn Sie zu Hause am Computer sitzen und Lust haben einer Ausschuss-Sitzung zu folgen, können Sie das – in Ihrer Sprache!

5. Wenn nun irgendjemand "mehr Transparenz" vom und im Europaparlament fordert, halte ich das für eine Kampfansage – mit dem Kampfbegriff "mehr Transparenz". Er will das Parlament gegenüber dem Rat als Mitgesetzgeber schwächen, er will Tor und Tür für das gezielte Lobbying einzelner Abgeordneter öffnen, und er will den Mitgliedstaaten-Regierungen den direkten Zugriff mit Druck auf die Abgeordneten ihrer Nation ermöglichen. Leider hat die Mehrheit des Parlamentes sich genau diesem Kampfbegriff ergeben. Bedauerlicherweise konnten die Kolleginnen und Kollegen den ewigen Populisten nicht widerstehen.

6. Für mich persönlich kann ich nur konstatieren: ich bin so transparent, wie es transparenter nicht geht! Mein Leben lang –und erst recht während meiner zwanzigjährigen Parlamentszugehörigkeit- wusste immer jeder, der es wissen wollte, wo ich stand und wo ich stehe. Wirkliche Transparenz haben Bürgerinnen und Bürger dann, wenn sie nicht nur wissen, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben, sondern auch warum.

Es grüßt Sie

Jutta Haug

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