Frage an Jürgen Trittin von Winfried W. bezüglich Verkehr
Ihre Denkweise ist nicht nachvollziehbar. Bei den Grünen gab es über die Wahlkampfthemen ein Mitgliederentscheid. Da war nie die Rede von PKW-Maut und schon gar nicht von Bürger ausspionieren, wann und wohin sie fahren (GPS-gestütztet Ortung).
Aber ehrlich, wie sollen die vielen tausend Bürger, die auf dem Land wohnen, denn zum Einkaufen oder zu Freunden oder Veranstaltungen der Grünen kommen, wenn an Wochenenden kein öffentlicher Nahverkehr existiert? Sollen die dann dafür bestraft werden, das Politiker unfähig sind für eine geeignete Infrastruktur zu sorgen?
Welche gesetzlichen Regelung im Bundestag sind dann Ihrer Meinung nach einzuleiten?
Sehr geehrter Herr Wolfrum,
in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir deshalb auch die PKW-Maut ausgeschlossen. Der baden-württembergische Verkehrsminister hat hier nicht die Position der Partei wieder gegeben.
Wir Grüne sind gegen eine PKW-Maut. Eine Pkw-Vignette, wie sie von der CSU gefordert wird, lehnen wir ab. Eine solche Vignette, die nicht zwischen Wenig- und Vielfahrern unterscheidet, ist ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. Aber auch bei einer Pkw-Maut, die nach Entfernung abrechnet, gibt es zu viele Fragezeichen: Datenschutz, Systemkosten, Berücksichtigung sozialer Härten. Anstatt wie Seehofer Autofahrer abzuzocken, wollen wir die bisher schon eingeführte Lkw-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf Lkw ab 3,5 Tonnen als auch auf alle Bundesstraßen. Für uns gilt: Vorrang für den Erhalt der Infrastruktur vor Prestigeneubauten. Dafür wollen wir die Verursacher heranziehen und das ist in erster Linie der zunehmende Güterverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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