Frage an Jürgen Pohl von Johann D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pohl,
Sie und Herr Schlund haben kürzlich dem Antrag der Linken zugestimmt, dem 2-Prozent-Ziel an den Rüstungsausgaben anteilig vom BIP bis 2024 eine Absage zu erteilen.
Ich möchte fragen, weshalb. Wollen Sie das Geld stattdessen lieber für soziale Themen ausgeben?
MfG
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen, gemeinsam mit meinem Kollegen Robby Schlund, gerne beantworte:
Wir sind in der Tat der Ansicht, dass mit den Rüstungsausgaben in bisheriger Höhe eine effektive Landesverteidigung finanziert und garantiert werden kann. Dazu bedarf es allerdings einer tiefgreifenden Reform der Verteidigungspolitik und Verteidigungswirtschaft. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP bis zum Jahr 2024 würde gegenüber 2018 eine Erhöhung um rund 22 Mrd. Euro bedeuten.
Dieses Geld sollte aus unserer Sicht besser in den sozialen Bereich, insbesondere in die dringend notwendigen Aufbesserungen der Renten- und Gesundheitsleistungen investiert werden.
Aus diesem Grunde haben wir dem entsprechenden Antrag der LINKEN (Ablehnung des 2%-Ziels) zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Pohl, Dr. Robby Schlund
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Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.
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Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist auch das genannte Thema selbstverständlich eine Herzensangelegenheit. Mit einer Regierung, die unter AfD-Beteiligung zustande kommt, wird es ein flächendeckendes Netz aus Beratungsstellen geben, und zwar auch im ländlichen Raum, jenseits der Ballungsräume.