Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Gubznf Znlre an Jürgen Koppelin bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Okt. 2010 - 23:41

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Forderung Ihres Parteikollegen Brüderle nach höheren
Lohnabschlüssen habe ich mit Respekt, aber auch mit großer Verwunderung
aufgenommen.

Als Soldat sehe ich seine Aussage im eklatanten Widerspruch zu dem
Beschluss , die Wiedereinführung und Umlegung der Sonderzahlungen
("Weihnachtsgeld") in Höhe von 2,5 % weitere 4 Jahre auszusetzen- wobei es mir nicht um das Geld als solches geht, sondern um die Tatsache, dass das sogenannte Treueverhältnis des Staates und des Soldaten schon seit Jahren für den lobbylosen und für die Politik unbequemen Berufsstand immer äußerst "anpassbar" ist.

Dass der öffentliche Dienst und somit auch wir Soldaten in konjukturellen
Talsohlen gewisse (zeitlich klar begrenzte) Einschnitte hinnehmen müssen,
ist mir grundsätzlich verständlich (siehe die "Minimalerhöhung unserer
Bezüge in den Jahren 2011/2012). Dass jedoch in konjunkturstarken Zeiten ,
wie Herr Brüderle ja jetzt bestätigt hat, weitere reale Kürzungen gerade
bei uns Soldaten vorgenommen werden, ist mir nicht einleuchtend.

Wenn die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, die Bundeswehr
attraktiver zu machen, dann ist dies in meinen Augen eine kontraproduktive
Maßnahme.

Meine Frage nun: Finden Sie es akzeptabel, auf Kosten von "Staatsdienern", die letztendlich ihr Leben für das Gemeinwohl aufs Spiel setzen müssen, einen Finanzhaushalt zu sanieren, noch dazu, wenn es in allen anderen Branchen "boomt" und was gedenken Sie zu unternehmen, dass unsere Bw wieder attraktiver wird?

Ein Soldat und Bürger,

hochachtungsvoll

Thomas Mayer

Von: Gubznf Znlre

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 19. Okt. 2010 - 15:05
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung hat im Angesicht der Finanz- und Wirtschaftskrise Sparmaßnahmen beschlossen. Teil dieser ist, das Weihnachtsgeld für Bundesbeamten weitere vier Jahre lang auszusetzen. Dies ist der Sparbeitrag, den Bundesbeamte leisten sollen.

Für diese Maßnahme hat die Regierung viel Kritik von Bürgern erhalten, weil die Kürzungen angeblich zu gering seien. Dem habe ich immer widersprochen.

Diese Einsparmaßnahme ist ein harter Einschnitt, der uns nicht leicht fällt. Ich bedaure es sehr, dass der Staat seinen Bediensteten diese Leistung nicht mehr im gewohnten Umfang bieten kann. Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltssituation sind Leistungseinschränkungen unvermeidbar und der Staat muss damit beispielhaft vorangehen. Dies erfordert eine Kürzung der Personalausgaben. Dafür bitte ich Sie und Ihre Kollegen um Verständnis.

Als Hauptberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministers werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Weitere Kürzungen beim Sold der Soldaten wird es mit mir nicht geben, dies wäre ein falsches Signal.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin