Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Fira Pbeavyf an Jürgen Koppelin bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 26. Apr. 2010 - 10:23

Sehr geehrter Herr Koppelin,

durch die von CDU und FDP geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden viele Firmen die in umweltfreundliche Energieformen investiert haben ruiniert, da der Strompreis zugunsten der Atomenergie verzerrt wird.
Da viele dieser Firmen im Mittelstand angesiedelt sind, finde ich es besonders befremdlich, dass die FDP sich hier so kontraproduktiv engagiert.
Wie stehen sie dazu und wie würden/werden Sie abstimmen, falls der Ausstieg aus dem Atomausstieg verschoben werden soll?

Von: Fira Pbeavyf

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 28. Apr. 2010 - 12:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Cornils,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Zur Beantwortung finden Sie in zahlreichen Medien, auch im Internet, eindeutige Aussagen von mir. So habe ich mich mehrfach gegen Laufzeitverlängerungen ausgesprochen und davor gewarnt, dass verlängerte Laufzeiten bei Kernkraftwerken den Druck reduzieren, in erneuerbare Energien zu investieren. Dies habe ich beispielsweise auch dem SPIEGEL so gesagt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654176,00.html

Bei den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein waren sich FDP und CDU einig, dass erneuerbare Energien eindeutig Priorität vor Kohle und Kernkraft haben und letztere nur als Übergangslösung dienen dürfen. Dies finden Sie im Koalitionsvertrag wieder:

„Den erneuerbaren Energien gehört in Deutschland die Zukunft. Das gilt in noch größerem Maße für Schleswig-Holstein. Wir verfügen über optimale Bedingungen für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie und für die Energieerzeugung aus Biomasse. Daher steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik von CDU und FDP. Um das Ziel zu erreichen, die Energieversorgung ausschließlich mittels regenerativer Quellen sicherzustellen, werden wir die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten. Dabei werden wir die regionalen Gegebenheiten und die örtlichen Belange berücksichtigen. Durch eine Netzausbaustrategie werden wir bessere Voraussetzungen zur Einspeisung des Stromes aus erneuerbaren Energien schaffen. Damit die erneuerbaren Energien endgültig den Durchbruch schaffen, ist es notwendig, deren Grundlastfähigkeit technisch zu gewährleisten. Entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte, insbesondere im Bereich der Energiespeichertechnologie, werden wir mit Nachdruck unterstützen.
CDU und FDP werden die Position Schleswig-Holsteins als Energie-Exporteur weiter stärken. Unser Land hat einen großen Anteil an der gesamtdeutschen Versorgungssicherheit. Gleichzeitig dämpfen wir mit einem vernünftigen Energiemix den zunehmenden Preisdruck auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft. Damit diese Stellung nicht verspielt wird, können wir auf absehbare Zeit nicht auf die Übergangstechnologien Kohle- und Kernenergie verzichten, wobei der Ausbau der erneuerbaren Energien dadurch nicht behindert werden darf. Für CDU und FDP steht außer Frage, dass die Betriebssicherheit der einzelnen Kraftwerke auf höchstem Niveau gewährleistet werden muss. Schleswig-Holstein hat hinsichtlich des Atomgesetzes keine Regelungskompetenz. Genehmigungsverfahren orientieren sich ausschließlich an Recht und Gesetz. CDU und FDP sind sich ungeachtet dessen darin einig, dass sie auf die Übertragung von Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke hinwirken wollen.“

Dass ich als eindeutiger Gegner der Laufzeitverlängerungen diesen nicht zustimmen werde, versteht sich von selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin