Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Znqrynvar i.Ohggyne an Jürgen Koppelin bezüglich Internationales

# Internationales 20. Jan. 2010 - 12:48

Sehr geehrter Herr Koppelin,

da das Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" innerparteilich leider nach wie vor tabuisiert wird, versuche ich auf diesem Wege von "meinem" "alten", Abgeordneten zu erfahren:
Aufgrund welcher Überzeugung und mit welchen (guten)Argumenten begründen Sie, dass Sie der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zuletzt nicht zugestimmt haben?
Sehen sie eine Möglichkeit innerhalb der FDP -Fraktion das vorherrschende Meinungsbild zu ändern?
Was halten Sie von meiner Meinung :

Solange der Westen nicht in Zusammenarbeit mit einer seriösen einheimischen Regierung eine vertrauenswürdige Polizei aufbaut, unter deren Schutz wirtschaftlicher Aufbau erfolgt, bleiben unsere Soldaten und Soldatinnen dort Fremdkörper. Das Ziel "selbstragende Sicherheit" kann nur mit loyalen (ausreichend bezahlten) einheimischen Kräften erreicht werden. Diese müssen nicht zwangsläufig auf eine Zentralregierung vereidigt werden.
Gespräche/ Friedensverhandlungen müssen nicht nur mit "gemäßigten" Taliban, sondern mit den tatsächlichen Anführern (Spitze der Hierarchie) geführt werden.
Bisher haben unsere EntwicklungshelferInnen und Bundeswehr, die einmal zum Schutz der HelferInnen eingesetzt war, mangelhaft zusammengearbeitet. Die Verantwortung dafür trägt u.a. der Bundestag und die Regierung.
Was den "Terrorismus" betrifft:
Fundamentalisten werden weiter in aller Welt zuschlagen: Ziele sind Juden, Christen, Moslems (unbeteiligte ) und Verwandte ("Verräter"). Das Umfeld kann nur ausgetrocknet werden durch ehrliche erwünschte Entwicklungshilfe, abgesichert durch heimische Polizei und verlässliches verbündetes Militär.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Madelaine Buttlar

Von: Znqrynvar i.Ohggyne

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 04. Feb. 2010 - 14:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Buttlar,

vielen Dank für Ihre Frage. Dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe ich noch nie meine Zustimmung gegeben.

Seit 2001 habe ich bei jeder Abstimmung im Bundestag zum ISAF-Mandat mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung abgegeben, in der ich meine Argumente dargelegt habe. Diese Erklärungen finden Sie in den Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages, die auch im Internet zu finden sind.

Wie Sie meiner Erklärung bei der vergangenen Abstimmung entnehmen können, ist mein Hauptkritikpunkt dabei, dass die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan nicht entsprechend ausgerüstet worden ist. Schon zu lange wurde den Angehörigen der Bundeswehr die notwendige politische wie auch materielle Unterstützung versagt. Ebenso vermisse ich die dringend notwendige Betreuung der aus Afghanistan zurückkehrenden Soldaten sowie ihrer Angehörigen. Entscheidend für meine Ablehnung ist jedoch, dass wir mit dem Einsatz die Bundeswehr und ihre Angehörigen seit Jahren überfordert haben. Wir haben in Afghanistan Aufgaben übernommen, für die die Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt ausgebildet und ausgerüstet war.

Die bisherige Argumentation ist auch unehrlich, denn längst ist der Terror, den wir in Afghanistan bekämpfen, nach Pakistan ausgewichen. Doch nur in Afghanistan geht der Einsatz weiter.

Ihre Ansicht, dass gut ausgebildete afghanische Sicherheitskräfte im eigenen Land für Stabilität und Ordnung sorgen müssen, teile ich. Deshalb begrüße ich auch hierzu die Aktivitäten von Außenminister Westerwelle.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin