Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Jürgen Koppelin bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Dez. 2009 - 06:42

Sehr geehrter Herr Koppelin,
Herr Rössler kündigt nun in der Presse Massnahmen an, die allesamt auf Teuerung für die Mitglieder der GKV rauslaufen, dies ist das absolute Gegenteil von Westerwelles "verbindlichen" Wahlversprechen. Weshalb hält sich die FDP nicht an ihre Zusagen von vor der Wahl? Wie sieht der solidarische Beitrag derer aus, die sich in der PKV der Solidargemeinschaft entzogen haben?
Und noch eine Frage, werden die angekündigten tiefen Einschnitte (lt.Schäuble) dem Wähler noch vor der NRW Wahl genannt? Westerwelle steht ja, laut eigenen Aussagen für absolute Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber. Wird die FDP also Herrn Schäuble "zwingen" seine Sparmaßnahmen im groben noch vor der NRW Wahl öffentlich zu skizzieren? (Politiker denken ja auch sonst oft gerne laut nach)
Ich bin Durchschnittsverdienerin, wann bekomme ich das mir von Westerwelle vor der Wahl verbindliche mehr Netto vom Brutto? Gilt noch, dass sich die FDP an der Erfüllung ihrer Versprechen messen lassen will, ansonsten gibt es keine Koalition? Damit ist die FDP ja schließlich auf Stimmenfang gegangen.

Mit freundlichem Gruß

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 21. Jan. 2010 - 16:25

Sehr geehrte Frau Rogall,

über die Tendenz Ihrer Frage bin ich etwas erstaunt. So entzieht sich keiner, der in der PKV ist, der Solidargemeinschaft. Oder woher kommen die über 14 Millionen Euro Steuergelder, die jetzt in den Gesundheitsfonds fließen und auf die Kassen verteilt werden?

Wie soll überhaupt unser Gesundheitssystem finanziert werden? Noch mehr Steuermittel sind nicht mehr zu akzeptieren.

Die von Bundesminister Schäuble angekündigten tiefen Einschnitte betreffen den Bundeshaushalt. So müssen nach meiner Auffassung alle Subventionen und Zuwendungen auf den Prüfstand. Ebenso alle großen Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr.

Weitere Beispiele könnte ich anfügen. Von diesen tiefen Einschnitten sind Sie als „Durchschnittsverdienerin“ nicht betroffen, sondern Sie sollen tatsächlich mehr Netto vom Brutto erhalten. Denn auch die Entlastung der Bürger ist ein notwendiges Konjunkturprogramm.

Übrigens werden Sie durch die von uns erhöhten Steuerfreibeträge bereits in diesem Monat profitieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin