Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Bggzne Züyyre an Jürgen Hardt bezüglich Internationales

# Internationales 18. Feb. 2018 - 10:35

Guten Tag Herr Hardt,

in der Bundestagsdebatte vom 1.2.18 behaupteten Sie:
„Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden. Erst dann können die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden".

Woher wissen Sie, daß es eine „russische Intervention“ gibt? Welche ernstzunehmenden Beweise haben Sie dafür?

Das ND schreibt am 17.2.18 über die – „völkerrechtswidrige“ - US-Truppenpräsenz in Syrien und zitiert US-Minister Tillerson:“Die USA kontrollieren 30% des syrischen Territoriums … sowie der syrischen Ölquellen“.
Es heißt in dem Beitrag weiter, daß die USA „ein neues Syrien ohne Assad aufbauen“ wollen.
Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage befinden sich US-Truppen in Syrien und auf welcher Grundlage wollen die USA Einfluß auf die Regierungsbildung nehmen, zumal in den USA untersucht wird, ob Rußland die US-Wahlen beeinflusst hat? Die USA dürfen, was sie anderen verweigern? Sie brauchen hier nicht die westlichen Behauptungen über Assad wiederholen, die sind bekannt und ich empfehle Ihnen deshalb die Lektüre von Prof. M.Lüders „Wer Wind sät“ oder P.Scholl-Latour „Weltmacht im Treibsand“ in denen die Situation in Syrien sehr detailliert beschrieben wird!
Mir ist keine völkerrechtliche Legitimation der US-Truppen in Syrien bekannt, wenn es keine gibt, warum werden dann keine Sanktionen gegen die USA verhängt, wohl aber gegen Rußland? Die USA unterhalten Militärstützpunkte in Syrien (s.auch ND) und unterstützen Regierungsgegner, tun also daß, was u.a. Sie Rußland vorhalten. Warum also wird Rußland sanktioniert, nicht aber die USA? Auf Ihrer Website behaupten Sie, es gebe „glaubwürdige Berichte“ über den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung. Haben Sie Beweise für Ihre Behauptungen? https://youtu.be/UOgU05nIlUo In diesem Interview erklärt die Ex-US-Außenministerin Albright,“500.000 (irakische) Kinder sind den Preis wert. Eine solche Politik ist besser als Assad?

Von: Bggzne Züyyre

Antwort von Jürgen Hardt (CDU) 21. Feb. 2018 - 12:28
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Züyyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.

Mit besten Grüßen
Jürgen Hardt

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