Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Envzhaq Rjregm an Jürgen Hardt bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 13. Sep. 2013 - 13:22

Sehr geehrter Herr Hardt,

können Sie mir irgend etwas aus Ihrer Sicht Positives sagen, das Sie, vielleicht mit anderen, vielleicht auch mit Ihrer Partei, für Solingen bisher erreicht haben und ob Sie sich persönlich etwas für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben?

Vielen Dank und Gruß
Raimund Ewertz

Von: Envzhaq Rjregm

Antwort von Jürgen Hardt (CDU) 17. Sep. 2013 - 09:38
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Ewertz,

die Bürger wählen ihre Abgeordneten in den Bundestag, damit sie in Berlin dafür sorgen, dass es uns in Deutschland gut geht.

Bezogen auf die Region habe ich mich erfolgreich für die Stärkung der Kommunalfinanzen eingesetzt.
wir haben schon viel geschafft in den letzten Jahren, um die Finanzmisere der Kommunen, und Solingen ist hier besonders betroffen, langfristig zu verbessern. So hat der Bund die Kommunen in den letzten Jahren mit erheblichen zusätzlichen Summen unterstützt: 5 Mrd. Euro jährlich für die Grundsicherung im Alter. 5,4 Mrd. Euro für den Ausbau der U3-Betreuung. 1,2 Mrd. Euro jährlich durch das Bildungspaket. Allein dies ist auf NRW gerechnet mehr, als das Land im Rahmen des Stärkungspaktes zusätzlich für die Kommunen aufwendet.

In Zukunft wird sich der Bund an den Kosten der Eingliederungshilfe – derzeit überwiegend von den Kommunen finanziert - beteiligen. Und es wird mehr Geld zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur geben. Ich will dafür sorgen, dass diese Mittel auch bei den Kommunen ankommen.

Außerdem habe ich erreicht, dass die Müngstener Brücke saniert und der Rasthof Remscheid an der A 1 erhalten bleibt. Weitere Verkehrsprojekte mit Bundesunterstützung strebe ich an, etwa den Ausbau der L 419. Im Rahmen einer neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern müssen die Kommunen gestärkt werden und ein konkretes Mitspracherecht haben.

Persönlich ist mir der Beginn der Schuldenrückzahlung des Bundes ab 2015 besonders wichtig, nachdem wir bereits 2014 gemäß vorliegenden Haushaltsentwurf kein strukturelles Defizit mehr haben werden.
Zweitens die schon genannte Fortsetzung des Kurses der Entlastung der Kommunen vor allem im sozialen Bereich: Neben der Grundsicherung im Alter und der Beteiligung an der U3-Betreuung zukünftig auch Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe und am Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Am wichtigsten aber ist, die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten, damit neue Arbeitsplätze möglich werden und die Steuerquellen bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter sprudeln. Gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung, so gefährden wir den Sozialstaat und ruinieren auch die Kommunalfinanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Hardt