Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Enys Xeütre an Jürgen Hardt bezüglich Internationales

# Internationales 28. Aug. 2013 - 15:47

Sehr geehrter Herr Hardt,

der Konflikt in Syrien steht kurz vor einer militärischen Intervention der USA. Deutsche Patriotraketen und Soldaten sind in der Türkei stationiert. Bei einer Militäraktion kann durch einen Angriff auf die Türkei ggf. der Bündnisfall eintreten.

Wie stehen Sie zu eine mittelbaren bzw. sogar unmittelbaren Beteilung Deutschlands in dieser Auseinandersetzung ?

Welches Vorgehen würden Sie als Abgeordneter präferieren ?

Von: Enys Xeütre

Antwort von Jürgen Hardt (CDU) 29. Aug. 2013 - 16:59
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Krüger,

Deutschland hat Soldaten und Ausrüstung in der Türkei stationiert, weil uns unser NATO-Bündnispartner Türkei darum gebeten hat, der sich durch die Situation in Syrien bedroht fühlt. Findet ein syrischer Angriff auf die Türkei statt, wäre der Bündnis- und Beistandsfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages gegeben. Dann würde Deutschland in Abstimmung mit der Militärführung der NATO prüfen, ob und wie es konkret zur kollektiven Verteidigung des NATO-Gebietes beiträgt. Deutschland müsste dies in einem solchen Bündnisfall, der völkerrechtlich eindeutig ist (Recht auf kollektive Selbstverteidigung), nach meiner Auffassung engagiert und bündnistreu tun, sich also aktiv an der Verteidigung der Türkei beteiligen.

Die Mitwirkung Deutschlands an einer wie auch immer gearteten Militäraktion gegen Syrien ohne UN-Mandat sehe ich derzeit nicht. Allerdings teile ich nicht die Auffassung, dass ein solcher Einsatz per se völkerrechtswidrig wäre, er kann u.U. durch das Recht der Wahrnehmung von Schutzverantwortung legitimiert sein. Er muss aber ein klares, von der Völkergemeinschaft unterstütztes Ziel verfolgen, das ich derzeit nicht sehe. Denn die Absetzung des Verbrechers Assad alleine ist ja keine Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Hardt