Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Fnaqen Mvzzre- Zvyhgvabivp an Jürgen Hardt bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 23. Aug. 2013 - 22:20

Guten Tag nochmal,

wo ich schon mal dabei bin habe ich noch eine Frage.
Zuerst möchte ich Ihnen kurz etwas zu meiner Person sagen.
Ich bin 37 Jahre alt Mutter von 3 Kindern im Alter von 8 , 6 und 3 Jahren und selbstständig.
In letzter Zeit werden mir als unternehmerin immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das Raucherschutzgesetz macht meine kleine Kneipe fast untragbar. Ich habe eine kleine Kneipe die als Raucherkneipe deklariert war, dies bedeutet kein Zutritt UNTER 18 Jahren. Bitte erklären Sie mir wieso Erwachsene Menschen nicht selber entscheiden dürfen ob sie rauchen bzw. sich diesem aussetzten oder nicht. Schließlich ist das Rauchen in Eiscafes, draußen, weiterhin erlaubt und als Nichtraucherin kann ich sagen das der Rauch immer zu den Kindern und Nichtrauchern zieht....warum! Ich verstehe es nicht!
Genauso wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17 %! Ich zahle jetzt mehr Vergnügungssteuer als Umsatzstuer enthalten ist, ich zahle Steuern auf Geld welches mir nicht einmal gehört, DOPPEL VERSTEUERUNG! WARUM?
Es gab letztlich einen Artikel im Tageblatt vom " Wunder am Rhein " wo Monheim seine Gewerbesteuern gesenkt hat und seine Einnahmen erhöhen konnte. Wieso geht das nicht auch in Solingen? Können Sie als Politiker uns Unternehmern das Leben immer nur schwerer machen? ...das macht keinen Spaß mehr. Und wenn das so weiter geht werden Sie eine Firmenpleite nach der nächsten in Solingen haben. Das hat ja schon in der City angefangen! Demnächst stehen die Geschäfte in der Stadt leer, da hilft dann auch kein schön reden mehr.

Meine Frage: Was Gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Warum sollte ich Sie Wählen, was können Sie mir als Mutter und als Unternehmerin bieten? Werden Sie was ändern?

Mit freundlichen Grüßen
S. Zimmer- Milutinovic

Von: Fnaqen Mvzzre- Zvyhgvabivp

Antwort von Jürgen Hardt (CDU) 05. Sep. 2013 - 10:15
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Zimmer-Milutinovic,

die rot-grüne Landesregierung hat das Nichtraucherschutzgesetz, das vor einigen Jahren nach langen Diskussionen verabschiedet worden war, massiv verschärft. Viele Gastwirte hatten im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Regelung investiert. Diese Investitionen sind nun durch die radikale Entscheidung von Rot-Grün in Düsseldorf null und nichtig. Viele Gastwirte werden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die CDU-Landtagsfraktion, namentlich auch meine Kollegen aus Wuppertal, Rainer Spieker, und aus Solingen, Arne Moritz, haben sich gegen das neue Gesetz gewandt. Allerdings hat die rot-grüne Mehrheit ihr Gesetz durchgedrückt. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann. Mit einer schwarz-gelben Landesregierung wäre das nicht passiert.

Bei der Vergnügungssteuer ist es so, dass sie sich nach der Qualität der aufgestellten Spielautomaten richtet. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer war auch Bestandteil der Bürgerbeteiligung zum städtischen Haushalt 2012. Das Votum war eindeutig: 97 Prozent stimmten für eine Erhöhung. So wurde die Erhöhung der Vermögenssteuer im Stadtrat letzten Dezember beschlossen.
Ich habe die Bitte an unseren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Herrn Bernd Krebs, herangetragen, die Höhe der Vergnügungssteuer im Rahmen der Haushaltsberatungen, die Ende September stattfinden, kritisch zu beleuchten.

Zu Ihrem Vergleich mit Monheim möchte ich anmerken, dass Solingen nicht nur aufgrund seiner Einwohnerzahl (ca. 160.000 ) nicht mit der Kleinstadt Monheim (43.000) verglichen werden kann.

Dass wir Familien mit Kindern stärken wollen, das haben wir mit verschiedensten Maßnahmen gezeigt. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, es Familien und/oder alleinerziehenden Eltern zu ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Wir haben nicht die Aufgabe, den Familien vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Mir geht es um die Wahlfreiheit.

Mit Leistungen wie dem Kindergeld, dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld sowie den steuerlichen Freibeträgen für Kinder fördern wir Familien. Leistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Kinderzuschlag gleichen Mehrbelastungen für Familien mit geringen Einkommen aus.

Wir haben einen Rechtsanspruch auf gute, verlässliche und flexible Kinderbetreuung zwischen dem ersten Lebensjahr und dem Schuleintritt eingeführt. Damit bieten wir Eltern die Möglichkeit, Kinder und Karriere leichter miteinander zu vereinbaren. Hier ist noch viel zu tun. Wir wollen die Qualität in der Betreuung steigern und auch schulische Ganztagsangebote flächendeckend einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Hardt