Frage an Jürgen Filius von Yasmine S. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Filius,
in den letzten Wochen waren Mittel des Bundes für den Straßenbau angesprochen, die Baden-Württemberg nicht beantragt hat. Ich finde in der Presse ganz unterschiedliche Zahlen dazu. Daher die Frage: um wie viel Geld ging es und woran lag es?
Vielen Dank,
Yasmine
Sehr geehrte Frau Swanson,
vielen Dank für Ihre Frage! In der Tat sind in dieser Sache Zahlen kolportiert worden, die nicht zutreffend sind. Fakt ist: Baden-Württemberg war 2013 nicht in der Lage, von den 830 Millionen Euro, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, 15 Millionen abzurufen. Diese Rückgabe von 1,8% der Gesamtmittel lag darin begründet, dass Straßenbaumittel, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen wurden konnten, uns viel zu kurzfristig angeboten wurden und der Bund einer Umwidmung in bereits begonnene Projekte nicht zugestimmt hat.
Leider ist es, wie der Verkehrsminister im Landtag ausführte, in den letzten 10 Jahren immer wieder zu solchen Mittelrückgaben gekommen. Der Grund liegt in der Personalschwäche der zuständigen Verwaltung. Hier sind wir tätig geworden und stocken trotz der Ablehnung der Opposition die Stellen auf, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Situationen kommt. Bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus im Land wäre der weitere Verzicht auf Bundesmittel auf Dauer inakzeptabel.
Freundliche Grüße,
Jürgen Filius.
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