Frage an Jürgen Berghahn von Jörn K. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Berghahn,
mit großem Entsetzen habe ich heute eine Meldung auf "Spiegel Online" gelesen, dass eine Neufassung des Meldegesetzes in der vergangenen Woche den deutschen Bundestag passieren konnte, welches den Verkauf der Meldedaten der Bürger an private Adresshändler erlaubt bzw. erheblich erleichtert.
Bei allem Verständnis für die finanziellen Interessen der hochverschuldeten Kommunen, aber diese Selbstbedienung der Werbeindustrie geht entschieden zu weit. Ich würe daher gerne erfahren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu diesem Thema stehen.
Ich hoffe nicht, das sich diese Gesetzesfassung durchsetzt und bitte Sie, im Bundesrat dagegen zu stimmen, da es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich aushöhlt bzw. ad absurdum führt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Kramer
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre Anfrage (zu diesem unmöglichen Vorgang) , zu der ich gerne Stellung nehme.
Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk:
Die Einwohnermeldedaten der Kommunalämter können nun an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben werden,
wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben.
Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und selbst der Widerspruch schützt nicht hundertprozentig vor einer Weitergabe der Daten.
Anscheinend spielt der Datenschutz für die Bundesregierung nur noch eine untergeordnete Rolle.
Das jetzt verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter allen bisherigen Regelungen zurück
und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise.
Offensichtlich haben sich Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen.
Es kann nicht sein, dass sich die Werbebranche gezielt Adressdaten von Zielgruppen wie z. B. Singles, Familien mit Kindern oder Witwen / Wittwer bestellen können.
Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis auch Betrüger sich dies zu Nutze machen.
Wir haben uns bereits gegen diesen staatlichen Adresshandel ausgesprochen und werden das Gesetz in der derzeitigen Fassung im Bundesrat nicht passieren lassen.
Ich hoffe Ihnen damit ausreichend Auskunft gegeben zu haben und wünsche Ihnen eine schöne, erholsame Sommerzeit,
auch wenn das Wetter nicht gerade nach Sommer aussieht.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Berghahn MdL
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