Frage an Julia Verlinden von Volker S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schendel,

am 5. Juli hat die EU-Kommission das CETA-Abkommen als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ vorgelegt. Damit ist die Kommission den Mitgliedsstaaten entgegen gekommen, die gefordert hatten, dass CETA ein gemischtes Abkommen sein müsse. Das ist richtig, denn CETA ist ein Abkommen, das weit in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, bis hin auf die Ebene der Länder und Kommunen. Der Protest gegen CETA als "EU-only" Abkommen hat Wirkung gezeigt. CETA an den Parlamenten vorbei zu schleusen, wäre ein Regelbruch gewesen und hätte Kritikern der EU direkt in die Hände gespielt.

Somit werden voraussichtlich sowohl Bundestag als auch Bundesrat über CETA abstimmen. Die Kommission hat sich aus politischen Gründen entschieden, CETA als gemischtes Abkommen an den Rat zu überweisen. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt, allerdings ändert dies nichts an unserer inhaltlichen Kritik an CETA.

CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Auch die Bundesregierung muss CETA im Rat deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist.

Wir Grüne werden weiterhin dafür streiten, dass es kein Abkommen gibt, das Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetze und Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor privaten Schiedsgerichten zu klagen und das das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein hoher Schutz von Umwelt und Verbrauchern sind keine Handelshemmnis sondern müssten Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Daher lehnen wir CETA ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Julia Verlinden MdB