Frage an Jürgen Voigt von Randy K. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
1. Der Aufbau der Garnisionskirche ist aus meiner Sicht kein Projekt von nationaler Bedeutung.
2. Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen.
3. Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. Hierzu steht im Wahlprogramm der Piratenpartei u. a. auch die "Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk:"
1. Volksinitiative
2. Volksbegehren
3. Volksabstimmung
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerhaushalt
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Voigt