FDP-Bundestagsfraktion
(...) mir ist durchaus bewusst, wie kritikwürdig die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für das Land eine Bedrohung durch den Iran gibt. (...)
(...) Mit der Unterzeichnung der Fusionsverträge durch GTZ, DED und Inwent wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger, effizienter und sichtbarer. Die Fusion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die wichtigste entwicklungspolitische Strukturreform der letzten Jahre. (...)
(...) Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? (...)
(...) Deutschland wird nur 40 Maschinen bezahlen. Es wird zur Zeit mit Exportchancen für 350 bis 500 Flugzeuge gerechnet. (...)
(...) Weitere 13 Flugzeuge müssen damit von Deutschland auch nicht bezahlt werden, da diese Maschinen an andere Länder weitergegeben werden. Ihre Rechnung stimmt damit nicht und für den Steuerzahler wird es günstiger. Deutschland wird nur die Maschinen bezahlen, die es auch abnimmt. (...)