Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 26.10.2012

(...) Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 10.07.2012

(...) Mit dem Grundgesetz haben wir Deutsche die Freiheit und Sicherheit unser Leben frei zu gestalten, daher sehe ich die von Ihnen vorgebrachte Unfreiheit in keinem Augenblick. Sind die Engländer den total unfrei, weil das Land keine Verfassung besitzt?. (...)

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