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FDP
• 18.04.2023

Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.

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FDP
• 16.01.2023

Wir haben im Hinblick auf ME/CFS absolut einen großen Handlungsbedarf. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hat die Ampelkoalition Ende 2022 einen wichtigen Schritt hin zu flächendeckender interdisziplinärer und standardisierter Diagnostik mit einem zeitnahen Therapieangebot gemacht.

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FDP
• 17.02.2023

Ziel der Strategie ist es, die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften zu unterstützen. Dazu wurden die fünf prioritären Handlungsfelder zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Erhöhung von Arbeitspotentialen und Erwerbsbeteiligung, Verbesserung der Arbeitsqualität und Arbeitskultur sowie Modernisierung der Einwanderung und Reduzierung der Abwanderung identifiziert.

Frage von Rüdiger K. • 20.11.2022
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FDP
• 02.12.2022

An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.

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