Jovita Galster-Döring
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Frage von Ines N. •

Frage an Jovita Galster-Döring von Ines N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Thema: Arbeit und Pendeln
Was sagen Sie zum Pendleratlas für Berlin und Brandenburg?
Warum müssen Tausende täglich von Luckenwalde nach Berlin pendeln und werden nicht hier Regional Existenz sichernde Arbeitsplätze geschaffen?
Warum fahren keine Regionalzüge mehr über Berlin-Schönefeld und Berlin-Lichtenberg (also fehlende Ostberlin Anbindung)? Die meisten Arbeitgeber befinden sich im Ostteil von Berlin, da hier die Gewerbemieten günstiger sind!
Warum fallen zu viele Regionalzüge von und nach Berlin aus und warum werden zu wenige Regionalzüge nach Berlin eingesetzt?
Warum nutzt die Politik die gesetzlichen Statistiken nicht tatsächlich? z. B. Einwohnermeldedaten bzgl. Kitaplätze- und Schulkapazitäten, Fristgerecht für vorausschauende Planungen
Warum wird Infastruktur z.B. Verkehrstechnischer Ausbau nicht rechtzeitig und vorausschauend 10 bis 20 Jahre im Voraus geplant?

Freundliche Grüße

Antwort von
FDP

Was sagen Sie zum Pendleratlas für Berlin und Brandenburg?

Antwort:Der Pendleratlas gibt eine erste Sicht darauf, dass Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Quote an Auspendlern ist. Rund 270.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten in einem anderen Land, fast jeder dritte Beschäftigte pendelt über die Landesgrenzen. Brandenburg und Berlin sind eng verknüpft: Knapp 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren regelmäßig zur Arbeit nach Berlin, in umgekehrter Richtung pendeln gut 80.000 Erwerbstätige.

Warum müssen Tausende täglich von Luckenwalde nach Berlin pendeln und werden nicht hier Regional Existenz sichernde Arbeitsplätze geschaffen?

Antwort:Luckenwalde ist eher eine Einpendlergemeinde. 4.704 Menschen kommen zum Arbeiten hierher. 58,6 Prozent der Pendler im Landkreis müssen weniger als 25 km zurücklegen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.Ziel der Freien Demokraten ist es, die Grundlagen für eine zukunftsorientierte und ertragskräftige Wirtschaft in Brandenburg zu schaffen. Nur so werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Luckenwalde entwickelt sich aktuell durch den vermehrten Zuzug von Menschen aufgrund der noch immer besseren verkehrlichen Anbindung, als in anderen Orten in Brandenburg.Weiteres FDP-Ziel ist es, die digitale Infrastruktur auszubauen. Ein schnelles Internet bedeutet Lebensqualität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Es ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen sowohl im ländlichen Raum als auch in der Metropolregion um Berlin. Den Breitbandausbau werden wir daher konsequent und mit Priorität vorantreiben. Für die Versorgung der Fläche werden wir die Vereinfachung von Bauvorschriften prüfen und oberirdische Verlegungen ermöglichen. Wo möglich und sinnvoll wollen wir freies WLAN im öffentlichen Raum fördern, etwa in staatlichen Gebäuden oder auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs.

Warum fahren keine Regionalzüge mehr über Berlin-Schönefeld und Berlin-Lichtenberg (also fehlende Ostberlin Anbindung)? Die meisten Arbeitgeber befinden sich im Ostteil von Berlin, da hier die Gewerbemieten günstiger sind!

Antwort:Diese Frage kann ich aktuell nicht beantworten. Grundsätzlich ist es so, dass die Regionalzüge von den Ländern bestellt werden (Antworten kann hier nur die amtierende Landesregierung!). Ob sich tatsächlich zur Zeit die meisten Arbeitgeber im Ostteil von Berlin befinden, bedürfte m. E. einer Prüfung.

Warum fallen zu viele Regionalzüge von und nach Berlin aus und warum werden zu wenige Regionalzüge nach Berlin eingesetzt?

Antwort:Der Ausfall der vom Land bestellten Regionalzüge (Menge!) ist oft zum einen durch technische Mängel und zum anderen durch ausfallendes Zugpersonal bedingt. Hinzu kommen witterungsbedingte Ausfälle (Sturm) und Vandalismus.

Warum nutzt die Politik die gesetzlichen Statistiken nicht tatsächlich? z. B. Einwohnermeldedaten bzgl. Kitaplätze- und Schulkapazitäten, Fristgerecht für vorausschauende Planungen

Antwort:Politische Entscheidungen der amtierenden Regierung basieren bisher auch m. E. zu wenig auf stetig validierten Statistischen Erhebungen und seriösen Prognosen, wie die gescheiterte Gebietsreform eindrucksvoll zeigt.

Warum wird Infastruktur z.B. Verkehrstechnischer Ausbau nicht rechtzeitig und vorausschauend 10 bis 20 Jahre im Voraus geplant?

AntwortDiese Frage sollte die Bundesregierung beantworten, wie auch die amtierende Landesregierung (die die Chance hatte, Einfluss auf die Infrastruktur, wie z.B. den vorausschauenden verkehrstechnischen Ausbau, zu nehmen. Dafür hätte es aber auch der entspr. Weitsicht, basierenden auf fundierten Entwicklungsszenarien, bedurft - s. letzte Frage). Problematisch sind hier auch die immer länger werdenden Planungsphasen und die wachsenden Widerstände in der Bevölkerung (keiner will eine Neubaustrecke oder Langbaustelle in seiner nahen Umgebung. Aktuell gibt es eine Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg zur Beschleunigung der Schieneninfarstruktur.​

Viele GrüßeJovita Galster-Döring