Jost de Jager
CDU
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Frage von Qrgyrs Xyrvaryfra an Jost de Jager bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Ich bin der Auffassung, daß auch nicht abgegebene Stimmen bei einer Wahl Stimmen sind, die es wert sind, gehört und gewichtet zu werden.

"Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen - es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen. Bedenken sollten wir dabei: Derjenige der gestaltet wie derjenige, der abseits steht - beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land ´unser Land´ sagen können."
Rede des neuen Bundespräsidenten Herrn Gauck, 18.03.2012.

Ich leite für mich aus diesen Worten ab, daß ich mit meiner Auffassung nicht alleine bin.
Somit stellt sich für mich die Frage: Wie bilde ich z.B. sogen. Nichtwähler in einem Wahlergebnis angemessen ab ? Wie wäre die Idee zu bewerten die sogen. Nichtwählerschaft mit einer Art anteiligen Gewichtung zu einer abgegebenen Stimme in den Wahlausgang einzubinden ?
Interessant fände ich es z.B. wenn aufgrund entsprechend hohen Nichtwähleranteils 50, 100 oder noch mehr Abgeordnetensitze nach der nächsten Wahl im Landtag bzw. Bundestag leer bleiben – prozentual auf die Parteien verteilt gemäß Wahlergebnis der „abgegebenen“ Stimmen.
Eine Mindestabgeordnetenzahl müßte dann sicherlich gewährleistet werden, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen.

Von: Qrgyrs Xyrvaryfra

Antwort von Jost de Jager (CDU) 04. Mai. 2012 - 22:13

Sehr geehrter Herr Kleinelsen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen das sehr wichtige Thema der Nichtwähler an.

Die Zahl der Nichtwähler in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Besonders bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ist der Anteil der Nichtwähler sehr hoch. In Schleswig-Holstein betrug der Anteil der Nichtwähler bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 26,4 %. Wahlberechtigte, die ihre Stimme bei einer Wahl nicht abgeben, stärken häufig(höchstwahrscheinlich unbeabsichtigt)andere Parteien. Das führt auch zu einer Stärkung der linken und rechten Randgruppen. So gilt es, vor allem in Wahlkampfzeiten die Unentschlossenen und Nichtwähler anzusprechen, damit sie an der politischen Willensbildung durch Abgabe ihrer Stimme mitwirken.

Die CDU versteht sich als Volkspartei, die gesamtgesellschaftliche Interessen vertritt. Alle, die an Politik aus einer breiten Parteibasis heraus, am Ausgleich zwischen Jung und Alt interessiert sind und eine solide Wertebasis auf Grundlage christlicher Werte wünschen, sind von der CDU angesprochen. Die CDU steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Wachstum. Nichtwähler und Unentschlossene wollen wir mit unserem Wahlprogramm überzeugen. In diesem wird auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gesetzt. Wir wollen unser Land voranbringen durch wirtschaftliche Stärke, finanzielle und soziale Stabilität sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn eine gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung liegt im Interesse aller Bürger.

Mit den Themen Haushaltskonsolidierung, Bildungs- und Sozialpolitik, Infrastrukturausbau und Energiewende stehen wir nicht nur für Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, sondern auch für eine glaubwürdige und nachhaltige Politik. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir auch durch die Aktivierung noch nicht Entschlossener bei der Landtagswahl am 6. Mai ein gutes Ergebnis erreichen werden und den zukünftigen Ministerpräsidenten, Jost de Jager, stellen werden. Wir nehmen Ihre Hinweise insoweit sehr ernst, sprechen uns jedoch nicht für eine Änderung des Wahlrechts entsprechend Ihrer Vorschläge aus.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jost de Jager