Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Nathalie P. •

Frage an Josip Juratovic von Nathalie P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Juratovic,
heute erfahre ich, dass eine Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, die Grünen, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
Und was ist mit der SPD, was ist ihre Position? Sie scheint laut Tobias Riegel „nicht zu identifizieren und darum nicht ernstzunehmen“ zu sein (https://www.nachdenkseiten.de/?p=53817).
Ich hoffe, dem ist nicht so und Sie werden sich eindeutig gegen diese „Mission“ aussprechen.
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Parent,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Sorgen über die US-Mission
„Operation Sentinel“ in der Straße von Hormus äußern. Deutschland wird
sich an einem Einsatz nicht beteiligen. Das Auswärtige Amt hat sich
geäußert, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission in der
Straße von Hormus zu erwarten ist. Die SPD lehnt einen Einsatz, in dem
sie möglicherweise auf der Seite der USA in einen Krieg mit dem Iran
hineingezogen wird, strikt ab. Der Meinung meiner Partei schließe ich
mich an.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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