Josha Frey
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Nkry Tevzz an Josha Frey bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Juli. 2018 - 17:07

Warum ist es in Baden-Württemberg nicht möglich,wie in Bayern,ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen.

MfG
A.Grimm

Von: Nkry Tevzz

Antwort von Josef Frey (GRÜNE) 12. Juli. 2018 - 18:35
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Tevzz,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 09. Juli 2018.

Ich persönlich bin ein Verfechter der „bayerischen Lösung“ bei der Rauchen ausnahmslos in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Gaststätten verboten ist. Im Landtag Baden-Württemberg gibt es im Augenblick keine Mehrheit für eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Ich bedaure es, dass diese Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode nicht aufgenommen wurde. Wir Sozial- und Suchtpolitiker der Fraktion GRÜNE arbeiten aber auch weiterhin an einer befriedigenden Lösung im Bereich des Nichtraucherschutzes. Außerdem stehe ich im Austausch mit meinen fachpolitischen Kollegen in der CDU-Fraktion und bemühe mich um eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage.
Sollten Sie selbst sehr unzufrieden sein, mit der geltenden Regelung , so können Bürgerinnen und Bürger selbst ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Informationen, welche Voraussetzungen dazu erfüllt werden müssen, finden Sie unter https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-bete... .
Darüber hinaus kann ich Ihnen empfehlen, sich an das Sozialministerium zu wenden. Sollten Sie die Gelegenheit haben, Ihre Position den anderen Fachpolitikern der anderen Fraktionen vorzutragen, würde ich Ihnen empfehlen dieses zu nutzen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Josha Frey MdL