Frage an Josef Zellmeier von Reiner K. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Zellmeier,
meine Frau und ich haben uns vor ca.2 Jahren in der Gemeinde Rain ein Grundstück gekauft und auch bereits ein Einfamilienhaus darauf errichtet. Hierfür habe ich Grunderwerbssteuer, Notar und Grundbucheintrag bezahlt. Somit gehört das Grundstück uns.
Meine Frage nun: Warum muss man für etwas, dass einenm rechtlich gehört Steuer in Form einer Grundsteuer bezahlen?
Über eine plausible Antwort würde ich mich sehr freuen und wünsche Ihnen bei Ihrer weiteren politischen Arbeit viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
vielen Dank für Ihre Frage, bei der sie sich nach der Rechtfertigung der Grundsteuer erkundigen.
Die Grundsteuer hat unter anderem historische Gründe. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt und fließt ausschließlich den Gemeinden zu. Sie sichert damit die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen. Sie wird für gemeindliche Ausgaben verwendet, die nicht ohne weiteres auf jeden Bürger umzulegen sind, wie z.B. Rathaus, Bauhof, Feuerwehr usw. Neben dem Nutzen für Grundeigentümer gilt dabei auch das Sozialstaatsprinzip, wonach derjenige besonders herangezogen, der dazu in der Lage ist.
Abschließend darf ich noch auf Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes verweisen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Hier wird zwar nicht speziell auf die Grundsteuer verwiesen, dennoch kann dieser Absatz als Legitimation für die Erhebung einer solchen Steuer gelten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier
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Endometriose ist eine ernstzunehmende Krankheit, der mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einstimmig einen umfangreichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung angefordert, den Sie in der Anlage finden.
Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen
Ihre Anfrage zielt zwar auf ein bundespolitisches Thema ab, jedoch begrüße ich persönlich den auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Strompreisdeckel, den die die CSU bereits seit längerem fordert.
Da ich zu Ihrem Anliegen weitere Informationen von Ihnen benötige, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit meinem Stimmkreisbüro (08772/784 oder info@zellmeier.de) Kontakt aufnehmen.