Josef Rief
CDU
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Frage von Ebova Fgvrexng an Josef Rief bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 29. Jan. 2017 - 16:18

Sehr geehrter Herr Rief,

In dem Beitrag von ZDF zoom vom 25.Januar 2017 geht es um die Milchproduktion in Europa. In einem knapp 30-minütigen Beitrag fasst Katarina Schickling sehr besorgniserregende Umstände zusammen, die meiner Meinung nach absolut inakzeptabel sind.
http://www.heute.de/zdfzoom-der-irrsinn-mit-der-milch-46393286.html#
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-der-irrsinn-mit-der-mil...

Meine Stellungnahme und Fragen dazu:
1) Ökologische Landwirtschaft sollte gefördert werden. Hier wird zu wenig getan. Was gedenkt die Politik da zu tun?
2) Subventionen, die Überproduktion fördern, sollten sofort heruntergefahren werden. Aktuelle Maßnahmen scheinen nicht ausreichend zu sein (freiwillige Reduktion der Milchproduktion).
3) Die Milchproduktion muss reduziert werden, um den Raubbau an der Natur zu beenden. Dszu reicht ein Förderprogramm eben nicht aus. Dies muß auch durch Aufklärung der Bevölkerung erfolgen. Was tut die Politk dafür, wie steht Landwirtschaftsminister Schmidt dazu?
4) Wie sehen sie in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Tierschutzgesetzes?
5) Wie sehen sie die Zusammenhänge zwischen landwirtschaftlicher Produktion von Milchprodukten und Fleisch und dem Klimawandel? Warum werden Vorschläge aus dem Umweltministierium zur Reduktion der Produktion dieser Produkte, obwohl sie nachweislich extrem klimaschädlich sind, vom Landwirtschaftsministerium permanent zurückgewiesen? Wollen sie keine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder erhalten?
6) Warum müssen Großmolkereien den lokalen Markt in Afrika mit ihren billigen Produkten überfluten, und tragen mit dieser Billigkonkurrenz zur Armut und zur Flüchtlingsproblematik bei?
7) Was gedenken sie gegen den Raubbau an unserer Natur zu tun, an dem auch diese Milchindustrie beteiligt ist (Palmöl)?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Robin Stierkat

Von: Ebova Fgvrexng

Antwort von Josef Rief (CDU) 10. März. 2017 - 10:01
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Dr. Stierkat,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Fragen! Als aktiver Landwirt, der mehr als 30 Jahre einen eigenen Betrieb geführt hat und als Bundestagsabgeordneter, der Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss war/ist, kenne ich sowohl die Praxis als auch die politische Realität sehr genau.

Ich habe mir die TV-Sendung angesehen. Gern möchte ich Ihnen meine Sicht der Situation erläutern. Wie Sie sicher wissen, haben wir es nach dem Auslaufen der europäischen Milchquote mit einer schwierigen Situation auf dem Milchmarkt zu tun, der viele Veränderungen mit sich bringt und von den Landwirten eine stärkere Marktorientierung verlangt. Mir ist dabei wichtig, dass mit dieser Marktorientierung der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft nicht weiter beschleunigt wird. Ich gebe Ihnen Recht, dass es aber nicht sein kann, dass Milchpulver in Afrika die lokalen Märkte zerstört und damit den Landwirten dort ein auskömmliches Wirtschaften erschwert wird. Wie Sie in dem Beitrag aber auch gesehen haben, wurde die Exportförderung der EU für diese Milchüberangebote vor vielen Jahren eingestellt. Agrarprodukte werden international gehandelt und Preise international bestimmt. Wäre das europäische Milchpulver in Afrika nicht verfügbar, würde der internationale Markt anderweitig Ersatz bieten. Eine protektionistische Einschränkung des Welthandels kann aber weder in unserem noch in afrikanischem Interesse sein. Dieser Handel muss aber fair sein, da gebe ich Ihnen Recht.
Eine stärkere Marktorientierung ist der einzige Weg, um langfristig die produzierte Milchmenge zu stabilisieren. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um etwa über Branchenverbände eine bessere Marktmacht für die Landwirte zu erreichen. Die abgeschaffte Milchquote hatte trotz der starken Reglementierung mit einer starken Überlieferung zu kämpfen, was neben der weiteren Marktorientierung ein Grund für die Abschaffung war.
Zum Verhältnis der Landwirtschaft zur Natur und Umwelt muss ich Ihrem in den Fragen verpackten Standpunkt widersprechen. Noch nie wurden Agrarprodukte, sei es Fleisch oder pflanzliche Produkte auf diesem hohen Niveau hergestellt. Das gilt sowohl für die Qualität als auch die Quantität. Noch nie konnten die Verbraucher auf ein so zuverlässiges, gesundes, breites und tiefes Nahrungsangebot im konventionellen wie im Biobereich zurückgreifen. Die europäischen Bauern produzieren unter hohen Tierschutzstandards und den stärksten Umweltauflagen, die es jemals gab. Ausdruck dafür ist z.B. die gerade beschlossene Düngeverordnung, die das Ausbringen von Dünger, also der Nahrung für unsere Nutzpflanzen stark reglementiert. Dies stellt die Bauern vor neue Herausforderungen.
Sie fordern eine weitere Förderung des Ökolandbaus. Ich freue mich, wenn in Deutschland Landwirte, die ökologisch arbeiten, auskömmlich wirtschaften können, auch wenn der Ersatz der doch sehr geringen Erträge den Flächenverbrauch vergrößert. In der Praxis jedoch ist es ein sehr großes Problem, für die ökologischen Produkte einen angemessenen Preis zu erzielen. Auch wenn der Bio-Sektor im vergangenen Jahr zugelegt hat, besteht derzeit der Gewinn eines deutschen Ökobetriebs im Durchschnitt fast zu 100 % aus Fördermitteln. Eine Förderung, die man kaum mehr vergrößern kann. Letztlich ist Landwirtschaft eine Wirtschaft, die langfristig nicht gegen die Marktkräfte bestehen kann. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gerade seine Zukunftsstrategie ökologischer Landbau vorgestellt, mit dem 20 Prozent Ökolandbau erreicht werden sollen. Aktuell liegen wir bei der Nachfrage nach Bio-Produkten in Privathaushalten bei gerade 5%. Bei der Nachfrage wäre also Luft nach oben. Die Landwirte stünden sicher bereit zu liefern, wenn die Preise für Bioprodukte auskömmlich wären.
Derzeit bereiten wir die nächste Runde der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 vor. Darin legt die EU die Ausrichtung und Ziele der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Struktur der Agrarförderung fest. Die GAP wird als Ergebnis eines breiten Aushandlungsprozesses formuliert, an dem die Mitgliedstaaten mit ihren Regierungen und Parlamenten, die EU-Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Aktuell laufen die sogenannten Konsultationen zur GAP, an denen sich jeder in der EU beteiligen kann. Sie finden das Portal unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

Sehr geehrter Herr Dr. Stierkat, seien Sie versichert, dass allen Landwirten und Politikern, die mit der Landwirtschaft befasst sind, eine positive Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Einklang mit der Natur am Herzen liegt. Dabei geht es um eine sachliche Diskussion, die sowohl die Bedürfnisse von Umwelt und Natur sowie der Menschen berücksichtigt. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen dabei nicht zum Spielball von Kampagnen werden, wie wir es so oft erleben. Sie sind es nämlich, egal ob ökologisch oder konventionell, die durch ihre tägliche Arbeit, auch am Wochenende, unsere Ernährung sichern.
Jede Verbesserung oder auch Verschärfung muss immer europaweit einheitlich umgesetzt werden. Alles andere verzerrt den Wettbewerb und führt zu Fehlentwicklungen wie etwa vor Jahren beim einseitigen Legebatterieverbot, wo dann diese Eier aus dem EU-Ausland geliefert wurden und damit weder den Tieren noch den Landwirten geholfen war.
Ich hoffe, Sie können meine Argumente nachvollziehen

Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief, MdB