Josef Philip Winkler
DIE GRÜNEN
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Frage von Wraf Fryyref an Josef Philip Winkler bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 11. Dez. 2012 - 19:13

Sehr geehrter Herr Winkler,

wie man aus den Medien entnehmen kann, soll morgen am 12.12.2012, unter anderem durch Druck der Innenminister, das DFL-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ verabschiedet werden.

Mich würde an dieser Stelle ihre Meinung, als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und weil wir beide aus der gleichen Stadt kommen, zu diesem Thema interessieren.

Auch habe ich einige lose Fragen/Thesen angestellt, die sie mir vielleicht aus ihrer Sicht beantworten könnten.

Sollen Fans und Zuschauer pauschal, so wie es oftmals unser emfinden ist, als Chaoten und Kriminelle angesehen werden?

Was halten sie vom „Sicherheits-Euro“ den der Hessische Innenminister Bouffier einfordert?

Um Argumente für eine Verabschiedung seitens der Politik und der Polizei, so die Wahrnehmung in den Medien, zu bekommen, werden immer wieder Statistiken herangezogen. Diese sollen belegen, dass die Gewalt in den Stadien immer weiter um sich greift. Angeführt wird dabei zum Beispiel eine Zunahme der eingeleiteten Strafverfahren durch die Polizei. Diese waren mit 8143 Verfahren deutlich höher als in der Saison zuvor. Meines erachtens wird dabei vergessen aufzuführen, wieviele Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurden. Können sie mir dazu Auskunft geben?

Der Staat kürzt überall Sozialarbeit. In vielen Städten und Gemeinden ist dies ein großes Thema. Es wird oftmals massiv im Jugendbereich gespart. Dass sich Jugendliche, vor allem junge Männer, so benehmen, wie sie sich benehmen, sollte doch auch keine Überraschung sein. Viele wissen doch in diesem Alter nie so recht, wohin mit ihrer Kraft. Nicht nur ich finde, das wir keine Gewaltexplosion haben, sondern ein ganz normales Jugendverhalten. Nehmen wir weiter an, das durch die „angedrohten“ Beschlüsse das bezahlbare Stadionerlebnis für diese Gruppe Bürger wegfällt. Wie könnten dann die Konsequenzen aussehen, wenn diesen Jugendlichen weiter jede Heimat genommen wird?

Vielen Dank im voraus!

Von: Wraf Fryyref

Antwort von Josef Winkler (GRÜNE) 14. Dez. 2012 - 10:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Sellers,

für unstrittig halte ich, daß der Besuch von Fußballspielen ein gefahrloses und familienfreundliches Vergnügen sein muß. Dafür müssen Sicherheitskonzepte immer wieder überarbeitet und angepasst werden, das finde ich im Grunde richtig und notwendig.

Über die Wirksamkeit der verschiedenen in den vergangen Wochen diskutierten Maßnahmen läßt sich allerdings streiten. Generell halte ich – wenn irgend möglich – gemeinsam mit den Fans erarbeitete Lösungen für zielführender als von oben herab beschlossene Konzepte. Allerdings muss man sich immer fragen, wie sinnvoll es ist, an solche Gespräche Vorbedingungen zu knüpfen.
Wie immer muß es eine Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und Eingriffen in die Rechte aller andererseits geben. Das ist beispielsweise auch bei den Kontrollen an Flughäfen so. Einen Generalverdacht gegen die übergroße Zahl friedlicher Zuschauerinnen und Zuschauer darf es dabei nicht geben. Einlasskontrollen müssen verhältnismäßig sein. Stadionverboten müssen transparente Verfahren vorausgehen. Ein ständiger Dialog zwischen Vereinen, Verbänden und Fans sollte etabliert werden. Unterschiedlich auslegbare Statistiken, Wahlkampfrhetorik und Drohungen gegen alle Fans helfen mit Sicherheit nicht weiter.

Herzliche Grüße
Josef Winkler