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Josef Göppel
CSU
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Frage von Helmut M. •

Frage an Josef Göppel von Helmut M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Göppel!

Gestatten Sie mir bitte eine Frage: warum gibt es eigentlich "Altfälle" in der Affäre "Vergütung von Verwandten bei Abgeordneten", wenngleich in Sachen "Direktversicherung" (hier wird im speziellen die Krankenversicherungspflicht der Lebensversicherungen angesprochen) im Jahre 2004 sowohl die CSU/CDU/SPD u.a. einstimmig beschlossen haben, dass keine Schonfrist für die damaligen Altverträge bestehen würde. Die Kassenlage war damals wie heute sehr angespannt, so dass auch die Verträge aus den 70er-Jahren keinerlei Rücksichten zu erwarten hatten. Gibt es zu dieser Frage nur eine Antwort: "Abgeordnete, die eigentlich die Wähler vertreten sollten, kennen nur Grenzen, wenn es ihren eigenen "Säckel" betrifft! Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meyer,

können Sie mir zu der 2004 abgeschafften Krankenversicherungspflicht der Lebensversicherungen etwas Näheres mitteilen. Mein Büro konnte nicht feststellen, was damit gemeint ist. Sind Sie davon persönlich betroffen? Ich nehme mich der Sache gerne an, wenn ich einen konkreten Anhaltspunkt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel