Josef Frey

| Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016
Frage stellen
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagoge (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Parlament
Baden-Württemberg 2011-2016
Wahlkreis
Lörrach

Sehr geehrter Herr Frey,

wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie...

Von: Dieter Heß

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. (...)

Sehr geehrter Herr Frey,

warum hat die grün-rote Landesregierung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am 6.11.15 zugestimmt? Immerhin...

Von: Markus Opitz

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015. (...) Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. (...)

Hallo Herr Frey,

ich gewann den Eindruck, dass Bürgermeister Wilke sich für die Zollfreie eingesetzt hat, als ich ihn am Wochenende zur...

Von: Peter Heubüschl

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) Wilke partei- und fraktionslos ist, geschah dies in Ausübung seines Amtes und ist von mir als Landtagsabgeordneter nicht zu bewerten. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir Grünen das Projekt "Zollfreie" von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Meine Gründe hierfür finden Sie beispielsweise in der Zeitungsanfrage der Badischen Zeitung zu dem Thema unter folgendem Link zusammengefasst: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/von-ueberfaellig-bis-ueber... . (...)

# Umwelt 20Aug2013

Sehr geehrter Herr Frey,

in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen Ihrer Lörracher Heimat spielt sich Unfassbares ab: Der Chemieriese BASF treibt...

Von: Georg Dettweiler

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen. Sie sind nicht der erste Bürger, der sich mit diesem Thema an mich wendet und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Grüner Abgeordneter der Region mit dem Thema befasse. (...)

Hallo Herr Frey,

warum beantworten Sie die nachfolgenden Fragen nicht und weichen lapider nur aus?

Von: Uwe Volke

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Abgeordneter,

Für eine Wahlveranstaltung zur kommenden Bundestagswahl bräuchte ich noch Ihre Angaben zur tatsächlichen...

Von: Hans Dr Kiermayer

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)

# Gesundheit 27Apr2013

Sehr geehrter Herr Frey,

ich hätte eine Frage zu Ihrer persönlichen und der Einstellung der Grünen zum Thema e-Zigaretten. Ich selbst bin...

Von: Thorsten Keller

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Frey,

jetzt in der kälteren Jahreszeit sind die Busse der RVL mit denen die Schüler transportiert werden, so überfüllt,...

Von: Martin Dessenne

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. (...)

# Gesundheit 28Jan2012

Sehr geehrter Herr Frey,

aktuell ist wieder im "Südkurier" zu lesen, wie wenig das Rauchverbot eingehalten wird. Jedes Schlupfloch wird...

Von: Patrick Kast

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, stellt vor allem die Ausnahmenvielfalt eine Herausforderung für die Gestaltung eines effektiven Nichtraucherschutz dar. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "konsequente Weiterentwicklung" des Nichtraucherschutzes voranzutreiben, stellen diese auch unser Hauptarbeitsfeld dar. (...)

Sehr geehrter Herr Frey,

ich besuche die Jahrgansstufe 1 des Windeck-Gymnasiums Bühl und ich habe mir schon vor geraumer Zeit die Frage...

Von: Andreas Linz

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an Grüner Politik und meiner Meinung als Landtagsabgeordneter. Die Umstellung der gymnasialen Oberstufe wurde bereits vor einigen Jahren von unserer Vorgängerregierung beschlossen. Als Grüne Landtagsfraktion streben wir aber eine Verbesserung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten auch an den Gymnasien an. (...)

# Sicherheit 5Jan2012

Sehr geehrter Herr Frey,

durch die endlose Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts sehe ich mich gezwungen, Ihnen meinen Unmut...

Von: Thomas Misch

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) Ich verweise Sie auf die Vielzahl von meinen Antworten auf Abgeordnetenwatch in dieser Sache. Ich unterstütze die Landesregierung darin, dass das Waffenrecht bei großkalibrigen Waffen überprüft und dort verschärft wird, wo es mehr Sicherheit für die Allgemeinheit bringt. Ich halte es für völlig nachvollziehbar, wenn Sie Ihr Wahlverhalten danach richten, wer am ehesten Ihre Ziele in der Politik vertritt. (...)

Sehr geehrter Herr Frey!

Mit dem Begriff "Direkte Demokratie" verbindet man eine besonders reine und unverfälschte Form der Demokratie ,die...

Von: Rene´ Rudorff

Antwort von Josef Frey (GRÜNE)

(...) Herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Direkte Demokratie als politisches Entscheidungsverfahren braucht den Diskurs und die politische Diskussion über ein Sachthema. Politische Parteien sind aus meiner Sicht sogar dazu verpflichtet, Werbung für die eine oder andere Seite zu machen, um einen Boden für die politische Diskussion zu liefern. (...)

%
23 von insgesamt
28 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.