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Frage von Rainer L. •

Frage an Jörn Freynick von Rainer L. bezüglich Innere Sicherheit

Das Medium "Spiegel-online" berichtet am 22.04.2017, im Zuge der Flüchtlingskrise seien wahrscheinlich mehrere tausend Taliban von Afghanistan nach Deutschland eingereist. So habe es das Bamf den Sicherheitsbehörden gemeldet.

Aktuell werde in über 70 Fällen vom Generalbundesanwalt ermittelt. Die Erkenntnis stamme aus Selbstbezichtigungen in geführten Interviews. Behördenseits werde zu den Motiven der Selbstbezichtigungen spekuliert, die Betroffenen hofften durch einen Status als ehemalige Taliban auf bessere Bleibeperspektiven in Deutschland, da sie in Afghanistan mit Exekution rechnen könnten.

Das Medium "heise.de" berichtet am 24.04.2017, das Bundesinnenministerium habe sich auf Nachfrage mit der Auskunft gemeldet, "allein die Zugehörigkeit zu den Taliban" sei "kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz".

Wie positionieren Sie sich persönlich zu genannten Umständen?

Die Art Ihrer Antwort wird mein Wählerverhalten im Wahlkreis 27 NRW beeinflussen.

Ich danke höflich für Antwort.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Nachricht bei Abgeordnetenwatch.de.

Der von Ihnen geschilderte Fall ist mir persönlich leider nicht bekannt. Die FDP setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass terroristische Gefährder genauestens überwacht, nötigenfalls in Haft genommen und nach Möglichkeit abgeschoben werden. NRW darf kein Rückzugsort für Terroristen sein. Die Sicherheit der Bürger hat für uns höchste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Freynick